Sozialmissbrauch entschlossener bekämpfen / Schaden im mehrfachen Milliardenbereich

(Birkenwerder) - Angesichts der nach der Berichterstattung über „Florida-Rolf“ und durch mehrere aktuell bekannt gewordene spektakuläre Betrugsfälle zum Nachteil der Sozialämter entbrannten Diskussion über den Missbrauch von Sozialleistungen erneuert der Bunde Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine seit Jahren erhobenen Forderungen, dem Missbrauch staatlicher Leistungen in jeglicher Form entgegenzutreten, statt aus politischer Hilflosigkeiten berechtigte Leistungen zu kürzen oder zu streichen.

Hierzu erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee am 8. September in Berlin:

„Allein der von der Polizei registrierte Schaden durch sog. „sonstigen Sozialhilfebetrug“ belief sich 2002 auf 60,5 Millionen Euro. Hinzu kommen 73 Millionen Euro Schadenssumme beim Betrug z. N. der Sozialversicherungsträger. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht einmal um die Spitze des Eisberges, sondern allenfalls um dessen `Gipfelkreuz` handeln dürfte:

Vielfach werden erkannte Fälle durch die Sozial- und Arbeitsbehörden nicht angezeigt, sondern selbständig als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, oder man gibt sich gänzlich allenfalls mit Rückerstattungsansprüchen oder künftigen Leistungskürzungen zufrieden. Die meisten Fälle dürften jedoch gänzlich unentdeckt bleiben. Wir gehen von einer tatsächlichen jährlichen Schadenssumme aus, die sich deutlich im mehrfachen Milliardenbereich befindet!“

Der BDK erneuert seine seit Jahren erhobenen Forderungen,

- endlich dafür Sorge zu tragen, dass alle Melde- und Leistungsbehörden miteinander vernetzt werden. Es ist immer noch möglich, dass jemand in der 1. Etage seines Amtes die Sozialhilfe abholt und in der zweiten ein Gewerbe anmeldet, ohne dass dies gegenseitig bekannt wird;

- dass gerade bei Ämtern, die Leistungen auszahlen und Kontrollfunktionen wahrzunehmen haben, nicht mit dem Rasenmäher gespart, sondern konsequent investiert wird;

- die Strafverfolgungsbehörden nicht weiter kaputtzusparen, so dass ihnen oft nichts anderes übrig bleibt, als diese Delikte als „Bagatellkriminalität“ nicht mehr ernsthaft zu verfolgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070