"Sozialhilfe schützt nicht vor Armut"

(Bonn) - Die Sozialhilfe deckt nicht mehr das gesellschaftliche Existenzminimum in Deutschland. Dies ist das Ergebnis einer vom PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband veröffentlichten Expertise zu Entwicklung der Sozialhilferegelsätze. Der Verband fordert einen Inflationsausgleich in Höhe von 7,8 Prozent.

591 statt 549 Mark bundesdurchschnittlich müsste nach Auffassung des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes der Sozialhilferegelsatz für einen Haushaltsvorstand heute betragen, soll er tatsächlich gesellschaftliche Teilhabe wenigstens auf bescheidenem Niveau sichern. "Die nur halbherzige Umsetzung des Sozialhilfebemessungssystems Ende der achtziger Jahre, die verschiedenen Deckelungen seit 1993 und schließlich die Anbindung der Sozialhilfe an die Rentenentwicklung seit 1996 haben dazu geführt, dass der sogenannte Eckregelsatz in der Sozialhilfe heute wesentlich zu niedrig bemessen ist", erläutert Vorsitzende Barbara Stolterfoht die Berechnungen ihres Verbandes. "Wer heute über einen längeren Zeitraum von Sozialhilfe leben muss, lebt in Armut."

Der Verband macht darauf aufmerksam, dass die verschiedenen Deckelungen und die Rentenanbindung 1996 mit dem Versprechen verbunden wurden, zugleich ein verbessertes statistisches Modell zur bedarfsgerechten Bemessung der Regelsätze zu erarbeiten. Dies stehe jedoch bis heute aus.

"Sollte ein neues Bemessungsmodell nicht bald vorgelegt werden, ist bei der nächsten Regelsatzanpassung zum 1. Juli zumindest die Anpassung nach dem alten Bemessungsmodell und ein Inflationsausgleich in der Sozialhilfe vorzunehmen", fordert Stolterfoht. Dies dürfe allerdings nur eine Interimslösung bis zur Fertigstellung des neuen Bemessungsmodells sein.

Stolterfoht: "Wir können es uns armutspolitisch, aber
auch gesellschaftspolitisch nicht leisten, fast 2,8 Millionen
Sozialhilfebezieher, darunter eine Million Kinder in über 540.000
Haushalten, von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Sozialpolitik hat bei den Schwächsten zu beginnen."

Quelle und Kontaktadresse:
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