Sozialhilfe darf keine Ersatz-Arbeitslosenversicherung sein

(Berlin) - Die Städte warnen entschieden davor, die 1,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig zu Sozialhilfeempfängern zu machen. Statt einer Übertragung der Arbeitslosenhilfe auf die kommunale Sozialhilfe verlangte der Deutsche Städtetag am 6. Februar in Augsburg, dass der Bund durch ein eigenes, aus Steuermitteln finanziertes Leistungsrecht alle Langzeitarbeitslosen wirksamer unterstützen solle. Das hieße, dass Langzeitarbeitslose keine Sozialhilfe mehr erhalten.

Nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes erklärte die Vizepräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth: „Die Sozialhilfe muss dringend reformiert werden. Sie wurde konzipiert, um Einzelfall-Hilfe zu leisten. Inzwischen ist sie aber mit 2,7 Millionen Hilfeempfängern zur Massenverwaltung und zu einer Ersatz-Arbeitslosenversicherung geworden. Deshalb muss umgesteuert werden. Nur dann erhalten auch arbeitslose Sozialhilfeempfänger bessere Chancen, und nur dann können die Städte sich auf ihre Aufgabe der Nothilfe konzentrieren.“

Im Rahmen einer Neuregelung sollten in einem eigenständigen Leistungsrecht gezielte Hilfen für Langzeitarbeitslose entwickelt werden, die deren Beschäftigungschancen tatsächlich verbessern. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein einheitliches Hilfesystem für alle Arbeitslosen die Gruppen bevorzuge, die noch nicht lange arbeitslos sind, die Langzeitarbeitslosen dagegen benachteilige. Die Arbeitsverwaltung habe sich bisher den Langzeitarbeitslosen nicht im notwendigen Umfang gewidmet oder widmen können, stellte Frau Roth fest.

„Die gesamten Sozialausgaben der Kommunen sind in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent auf inzwischen 28,5 Milliarden Euro gestiegen. Allein die Langzeitarbeitslosigkeit belastet die kommunalen Kassen derzeit mit jährlich mehreren Milliarden Euro. Das ist ebenfalls ein Grund, warum eine Reform der Sozialhilfe drängt. Eine deutliche Entlastung erwarten die Städte von einer Gemeindefinanzreform“, sagte die Vizepräsidentin.

Dr. Herbert Schmalstieg, einer der stellvertretenden Präsidenten des Städtetages und Oberbürgermeister von Hannover, begrüßte die Bereitschaft des Bundesfinanzministers, eine Kommission für eine Gemeindefinanzreform einzuberufen. Die Reform, so Schmalstieg, müsse die Finanzausstattung der Städte erheblich stärken. Die Gewerbesteuer dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse modernisiert werden. Großbetriebe, die sich zunehmend aus der Gewerbesteuer verabschiedeten, müssten wieder zur Finanzierung städtischer Aufgaben beitragen. Der Kreis der Steuerpflichtigen müsse auf möglichst alle örtlichen Wirtschaftseinheiten einschließlich der freien Berufe erweitert werden.

„Da eine Reform der Gemeindefinanzen nicht morgen oder übermorgen stattfinden kann, brauchen die Städte angesichts ihrer finanziellen Notlage Soforthilfe. Die Städte bleiben dabei: Der bis 2004 von bisher 20 auf 30 Prozent steigende Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, die Gewerbesteuerumlage, muss gesenkt werden. Die Geschäftsgrundlage für die Erhöhung ist durch den dramatischen Absturz der Gewerbesteuer in 2001 weggefallen. Die deutschen Städte appellieren dringend an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die Not der Städte ernst zu nehmen. ‚Rettet unsere Städte jetzt’ – das muss die Devise sein“, so Schmalstieg. Allein für 2002 würde die Korrektur der Gewerbesteuerumlage den Kommunen rund 1,5 Milliarden Euro bringen und schließlich 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2004.

Ebenso dringlich seien unmittelbare Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen, um die Investitionskraft der Städte zu stärken. Begründung: Der dramatische Verfall der kommunalen Investitionen und die hohen Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Deren Abschreibung führe bei den Kommunen zu Steuerverlusten von insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro.

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