Soziale Vermieter: Grundsteuerreform führt zu mehr sozialer Entmischung
(Schwerin) - Die sozialen Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern haben vor Augenwischerei bei der reformierten Grundsteuer gewarnt. „Es ist richtig, dass die Umsetzung der Reform formal aufkommensneutral erfolgen dürfte“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Montag.
„Allerdings täuscht diese Aussage darüber hinweg, dass Hausbesitzer in Küstennähe und in städtischen Toplagen mit einem deutlich höheren Steuerbetrag rechnen müssen. Das aber ist unsozial, weil es dazu führen wird, dass Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sich das Wohnen in diesen Quartieren künftig nicht mehr leisten können.“
Sorge vor sozialer Entmischung
Das werde der sozialen Entmischung Vorschub leisten, so der VNW-Direktor weiter. „In Sonntagsreden wird die Landesregierung nicht müde, Segregation zu verteufeln. Unter der Woche dann setzen sie eine Reform um, die gerade diesen Umstand fördert. Menschen mit wenig Geld werden schlimmstenfalls umziehen müssen. Das verstehe ich nicht.“
Ursache für diese Befürchtung ist die Entscheidung der Landesregierung, bei der Reform der Grundsteuer das Bundesmodell zu übernehmen. Bei diesem Modell spielt der Bodenrichtwert, also der Wert eines Grundstücks, die entscheidende Rolle. Als Folge werden Grundstücke in besonders nachgefragten Quartieren überdurchschnittlich hoch mit der Grundsteuer belastet.
„Die Grundsteuer ist eine Infrastruktursteuer und muss über die Nebenkosten durch die Mieterinnen und Mieter bezahlt werden“, sagt Andreas Breitner. „Nachdem zuletzt Heizkosten und kommunale Gebühren erheblich gestiegen sind, kommen die deutlich höheren Grundsteuerbeträge noch obendrauf. Besonders Geringverdiener haben das Nachsehen.“
Ein anderes Modell wäre möglich gewesen
Dabei wäre eine andere Lösung möglich gewesen, so der VNW-Direktor. „In Hamburg hat man zwei Wohnlagen definiert und auf deren Grundlage die Grundsteuer festgelegt. Natürlich wird auch in der Hansestadt die Steuer in den guten Lagen steigen. Allerdings wird der Unterschied zwischen den Wohnlagen nicht so deutlich sein.“
Zudem habe Hamburg Regelungen erlassen, die eine überdurchschnittliche Belastung von Wohngebäuden verhindere, sagt Andreas Breitner. Die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen gingen deshalb davon aus, dass die Grundsteuer in Hamburg keinen Schub sozialer Entmischung auslösen werde.
VNW-Direktor Andreas Breitner widersprach der Darstellung, dass die Grundsteuerreform, in Mecklenburg-Vorpommern zu „mehr Gerechtigkeit“ führen werde. „Wenn sich am Ende nur noch wohlhabende Menschen das Wohnen in besonders guten Lagen in den Städten oder in den Urlaubsgebieten leisten können, dann kann ich darin keinen Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit erkennen.“
Quelle und Kontaktadresse:
(vnw) Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., Oliver Schirg, Pressesprecher(in), Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg, Telefon: 040 520110