Soziale Vermieter: Ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau kann helfen, die Lage zu entspannen

(Hamburg) - Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verstetigt, jetzt müsse das Land seinen Teil beitragen. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wird es im kommenden Jahr mindestens 280 Millionen Euro von Bund und Land zusammen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geben. Wie es dann weitergehe, stehe noch nicht fest.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutsche Wohnungsunternehmen (VNW):
"Die Lage beim Wohnungsbau ist dramatisch. Die Zahlen bei Baugenehmigungen und Fertigstellungen gehen zurück und es zeichnet sich keine derzeit keine Trendwende ab. Auch wenn der soziale Wohnungsbau allein die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen kann, so stellt er derzeit wohl die beste Möglichkeit des Landes dar, einzugreifen.

Insofern ist die Idee eines Sofortprogramms nicht von der Hand zu weisen. Die sozialen Vermieter wissen um die angespannte Haushaltslage von Schleswig-Holstein. Das heißt aber nicht, dass der Staat handlungsunfähig ist. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker müssen jetzt Prioritäten setzen.
Das bezahlbare Wohnen ist längst zur wichtigsten sozialen Frage unserer Zeit geworden. In den Quartieren wird der sozialen Frieden gewahrt. Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf und Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe - und es gibt derzeit viel zu viele Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Die Landesregierung sollte, so schwer es ist, bei der Aufstellung des Haushalts ein Zeichen setzen und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch einmal erhöhen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass auch in den kommenden Jahren ausreichend Geld für die Förderung da ist. Sozialer Wohnungsbau ist kein Sprint sondern ein Ausdauerlauf.

Aber Geld allein ist nicht alles. Dringend notwendig sind die Entschlackung der Landesbauordnung und die Ermöglichung des einfachen Bauens. Das sind Themen, die vom Innenministerium bereits in den Fokus genommen wurden. Hier darf der Druck nicht nachlassen. Wir brauchen Ergebnisse.
Die sozialen Vermieter wissen auch um den großen Fachkräftemangel in den Bauämtern. Dieser Mangel wird nicht in kurzer Zeit zu beheben sein. Deshalb müssen die Behröden dringend ihre Arbeitsabläufe überdenken.
Die aktuelle Lage ist auch eine 'rote Ampel' für alle Versuche, Klimaschutzauflagen zu verschärfen. Wer immer noch glaubt, mit höheren Vorgaben dem Wohnungsbau zu dienen, wird eines Besseren belehrt. Wir brauchen ein Moratorium bei zusätzlichen Klimaschutzauflagen."

Quelle und Kontaktadresse:
(vnw) Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. Oliver Schirg, Pressesprecher Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg Telefon: (040) 520110, Fax: (040) 52011201