Sozialdemokraten müssen sich aus grüner Umklammerung befreien

(Berlin) - Von der Leyen präsentiert heute ihren ersten Vorschlag eines Ominibus-Verfahrens, das für mehrere EU-Regulierungen Verbesserungen bringen soll.
 
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
 
„Endlich wird Frau von der Leyen im Bürokratieabbau konkret und knöpft sich mit CSDDD, CSRD und Taxonomie drei schlechtgemachte Vorschriften der jüngeren Vergangenheit vor. Das ist gut. Ihre vorgeschlagenen Vereinfachungen gehen zumindest in die richtige Richtung. Der Wegfall zivilrechtlicher Haftung und die Beschränkung auf direkte Lieferbeziehungen brächten substanzielle Verbesserungen. Mehr leider aber auch nicht, denn aus Mist ist halt kein Gold zu machen.

Jegliche Abstriche aber an diesem überlebensnotwendigen Bürokratieabbau muss Frau von der Leyen mit Führungsstärke abwehren. Ihr Mandat und Auftrag sind eindeutig: Weg mit den selbstangelegten Fesseln. Gelingt ihr dies durchzusetzen jetzt nicht, geht die Investitions- und Unternehmensflucht aus Europa ungebremst weiter.

Vor den Beratungen im EU-Parlament und im Rat muss allen in Brüssel eines klar sein: Die praxisfernen Detailregulierung haben den Wirtschaftsstandort Europa in den vergangenen fünf Jahre schwer beschädigt. Sie waren gespeist aus massivem Misstrauen gegenüber allen europäischen Unternehmen.

Das jetzt vorgelegte Omnibusverfahren muss als Auftakt für weitere Anpassungen von Vorschriften an die Wirklichkeit in den Mitgliedstaaten und Betrieben zünden. Dies gilt nicht nur für den Bestand von Regulierungen, sondern auch für die ungebremste Produktion immer neuer widersinniger Vorschriften, wie etwa der Green Claims Directive.

Jede Verwässerung des Bürokratieabbaus - vor allem durch das Parlament - wäre jetzt fatal. Der bloße Aufschub von Stichtagen oder die Anhebung von betroffenen Unternehmensgrößen machen schlecht gemachte Vorschriften weder schlanker noch besser. Das Problem der Abwälzung von Berichtpflichten von großen Unternehmen auf kleinere und mittelgroße Zulieferer bliebe weiter bestehen.

Für die Sozialdemokraten und deren deutsche Vertreter bietet sich hierbei vielleicht die letzte Gelegenheit, sich aus der grünen ideologischen Umklammerung zu lösen und endlich europäische Politik für Arbeitnehmer und Arbeitsplätze in Europa zu machen. Eine Ablehnung der Erleichterungen wäre ein schwerer Schlag für alle wichtigen EU-Projekte.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650