Sozialbeiträge / Pollert: Es droht der stärkste Anstieg der Sozialbeiträge seit fast 30 Jahren / Bundesregierung muss endlich ein Finanzierungskonzept vorlegen

(Frankfurt am Main) - "Die Ausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung galoppieren weiter davon. Zum 1. Januar 2025 droht ein Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitrags von derzeit 40,9 auf 41,9 Prozent. Bei kinderlosen Arbeitnehmern liegt der Beitrag noch höher. Dies wäre der stärkste Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge seit 1996 und zeigt, dass die Bundesregierung die beschäftigungsschädlich hohen Kosten der Sozialversicherung nicht im Griff hat. Die Bundesregierung muss jetzt endlich diesen Blindflug beenden und ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept vorlegen. Das Ziel muss ein effizientes Gesundheitssystem sein, das einen Beitrag dazu leistet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter 40 Prozent zu bringen. Dabei dürfen auch Einsparungen auf der Ausgabenseite nicht für tabu erklärt werden, wie dies Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach bisher pauschal getan haben", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

"Statt ein Finanzierungskonzept vorzulegen, hangelt sich die Bundesregierung seit Jahren bei Gesundheit und Pflege mit Kassentricks durch. So wurden gut wirtschaftende Krankenkassen 2023 dazu gezwungen, Teile ihrer Rücklagen an alle anderen Kassen abzugeben. In der Pflegeversicherung lässt das Bundesgesundheitsministerium durch sein Bundesamt für Soziale Sicherung anordnen, die Liquiditätsreserven der Pflegekassen gefährlich tief abzusenken. Und schon seit letztem Jahr wird der eigentlich zukunftsweisende Kapitalstock der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgetrocknet, um an frisches Geld für laufende Ausgaben zu kommen", so Pollert.

"Hinzu kommt die von der Bundesregierung mit dem 500 Milliarden Euro teuren zweiten Rentenpaket geplante Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge zu Lasten der jungen Generation. Schon in wenigen Jahren droht im Hochsteuerland Deutschland eine Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 50 Prozent - wer will dann noch zu uns zum Arbeiten kommen, und wie viele junge gut qualifizierte Menschen werden dann zusätzlich Hessen und Deutschland verlassen? Auch die hessische Landesregierung über den Bundesrat und die Abgeordneten aus Hessen im Bundestag müssen jetzt aktiv werden, um die Verweigerungshaltung der Bundesregierung zu beenden", sagte der VhU-Hauptgeschäftsführer.

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