Sozial- und Arbeitsmarktreformen dulden keinen Aufschub

(Berlin) - "Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wäre ein wichtiges Signal für die Reformfähigkeit unseres Sozialsystems. Sozial- und Arbeitsmarktreformen dulden keinen Aufschub, weil uns die internationalen Märkte zu diesen Entscheidungen heute zwingen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu der von Bundesarbeitsminister Riester angeregten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach der nächsten Bundestagswahl. Ohne weitere Reformschritte in der Sozialpolitik und vor allem auf dem Arbeitsmarkt werde es der Bundesregierung nicht gelingen, die hohe Sockelarbeitslosigkeit spürbar zurückzuführen.

"Die Arbeitslosenhilfe ist eine an die Bedürftigkeit gebundene reine Sozialleistung. Sie erfüllt eine vergleichbare Aufgabe wie die Sozialhilfe, erscheint lediglich etwas komfortabler. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme für arbeitsfähige Bezieher von Sozialleistungen zu erhöhen. Dabei wäre die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein Baustein", sagte Börner. In der aktuellen Faulenzerdebatte sei der von Riester angeregte Systemwechsel der erste konkrete und konstruktive Vorschlag von Regierungsseite. Die Realisierungschancen dafür seien ausgesprochen gut, weil auch die Opposition diese Forderung erhebe.

Deutschland müsse in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufholen und zur internationalen Spitze aufschließen. Dafür sei es jetzt an der Zeit, über Sozialreformen und eine echte Deregulierung des Arbeitsmarktes zu verhandeln. "Die internationalen Märkte und gerade die Investoren nehmen keine Rücksicht auf deutsche Wahltermine. Wenn wir diese Reformen nicht umgehend anpacken, verschenken wir nicht nur die Chance auf mehr Arbeitsplätze, sondern auch auf einen wachsenden Wohlstand in Deutschland", erklärte BGA-Präsident Börner in Berlin.

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