SoVD zur Rürup-Kommission: Solidargemeinschaft der Krankenversicherten stärken
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Rürup-Kommission anlässlich ihrer Abschlusssitzung am 8. April der Arbeitsgruppe Gesundheit auf, nicht dem Druck der Politik für kurzfristige durchgreifende Leistungskürzungen nachzugeben, sondern Vorschläge für eine nachhaltige und dauerhaft wirksame Strukturreform in der Krankenversicherung vorzulegen. Der Präsident des SoVD Peter Vetter: Eine Gesundheitsreform, die auch wir unterstützen, muss sich auf Korrekturen sowohl bei der Einnahmen- als auch bei der Ausgabenseite der Krankenversicherung beziehen. Vetter weiter: In dem Ziel, die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung durchgreifend zu stärken, unterstützen wir den Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Insoweit würden wir auch einer Erweiterung der Beitragsbemessungsgrenze zustimmen.
Der SoVD fordert weiter, die der Krankenversicherung übertragenen versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang aus Steuermitteln zu erstatten und weitere Verschiebebahnhöfe zu Lasten des Systems unbedingt zu vermeiden. Peter Vetter: Die Politik darf die finanziellen Grundlagen der Sozialversicherungssysteme nicht länger als Manövriermasse für den Bundeshaushalt ansehen.
Die Organisation sieht erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven im System. Präsident Vetter: Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht unbedingt besser wird, wenn wir immer mehr Geld in das Krankensystem pumpen. Die Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite sind riesig, ohne dass Nachteile für Patienten und Versicherte erkennbar werden. Vetter forderte erneut mehr Transparenz im Leistungs- und Abrechnungsgeschehen sowie harte und durchgreifende Maßnahmen gegen Abrechnungsbetrug und andere zweifelhafte Machenschaften zur Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen.
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