SoVD zur Rentenanpassung: Rot-Grün schafft dynamische Rente ab

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, das Ende der dynamischen Rente einzuleiten und so viele Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung und damit auf die Sozialhilfe zu verweisen. „Schon die geringe Rentenanpassung zum 1. Juli 2003 von 1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten wegen der fiktiven Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge bedeutet einen realen Kaufkraftverlust für alle Rentner“, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter.

Er erinnerte daran, dass auch in den nächsten Jahren Abschläge wegen der Riesterrente bereits beschlossene Sache seien. Trotzdem plane die Bundesregierung nach Angaben von SPD-Fraktionschef Müntefering eine neue Rentenformel ab 2004, die die Rentenerhöhungen noch weiter absenken solle. „Damit ist die gesetzlich verankerte Rentendynamik kaputt. Es gibt nur noch eine Dynamik nach unten mit ständig sinkendem Rentenniveau“, betonte Vetter. Immer mehr Menschen seien damit künftig im Alter auf die Grundsicherung angewiesen – ein unwürdiger Zustand für eine immer noch reiche Industrienation. „Vom Kanzler erwarte ich jetzt nicht nur Mut zum Frieden, sondern auch den Mut, den Rentnern und Versicherten diese traurige Wahrheit zu sagen“, forderte der SoVD-Präsident.

Der Grundsatz der Rentendynamik verlange eine gleichgewichtige Entwicklung der verfügbaren Einkommen und der Renten, erläuterte der SoVD-Präsident. Dieser Gesetzesauftrag werde durch die Abschläge bei den Rentenanpassungen wegen des Aufbaus der Riesterrente und durch die geplante neue Rentenformel außer Kraft gesetzt.

Der SoVD weist auch darauf hin, dass viele Rentnerinnen und Rentner durch steigende Krankenkassenbeiträge zusätzlich erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Peter Vetter: „Viele Rentnerinnen und Rentner und hier auch gerade die Bezieher kleinerer Einkommen werden nicht nur durch die niedrige Rentenanpassung, sondern durch die steigenden Krankenkassenbeiträge doppelt getroffen. Die Verunsicherung der Rentner steigt und noch mehr das Misstrauen der jüngeren Generation in den wichtigsten Zweig der Alterssicherung.“

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