SoVD zur Koalitionsvereinbarung Rente: Schlimmer Rückfall in der Rentenpolitik

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenbeschlüsse der Koalition für die kommende Legislaturperiode als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Koalitionsvereinbarung sei ein "schlimmer Rückfall hinter die noch 1998 angestrebten Ziele rot-grüner Rentenpolitik", kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter. So enthalte der neue Koalitionsvertrag - anders als der von 1998 - weder die Einbeziehung jeglicher Erwerbsarbeit in die Pflichtversicherung, noch die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter durch die Sozialrente oder die Einbeziehung aller Alterssicherungssysteme in die Reform. Vetter appellierte an die neue Sozialministerin Ulla Schmidt, zu diesen Grundlagen sozialdemokratischer Rentenpolitik zurückzukehren.

Das sei um so dringender, als die dramatischen Finanzprobleme der Rentenversicherung das schnelle Scheitern der Riesterschen Rentenreform allen Bürgern plastisch vor Augen geführt hätten, betonte Vetter. "Mit Notoperationen wie der erneuten Senkung der Rentenreserven und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird es nicht gelingen, die Rentenfinanzen und damit auch die Renten selber langfristig zu stabilisieren." Nötig sei vielmehr der Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle Arbeitnehmer, Beamten und Selbstständigen, ein verlässlicher ausreichender Bundesanteil und eine Wertschöpfungsabgabe neben dem Arbeitgeberbeitrag. Denn zur gerechten Lastenverteilung, zur Stabilisierung der Finanzen, zur Sicherung eines angemessenen Rentenniveaus und zum Erhalt des sozialen Friedens müssten die Rentenversicherungsbeiträge auf eine breitere Bemessungsgrundlage gestellt werden.

Es dürfe nicht länger angehen, dass hochprofitable Unternehmen massenweise Arbeitskräfte freisetzten und sich dadurch gleichzeitig von ihrer Pflicht zur Mitfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme weitgehend befreiten, unterstrich der SoVD-Präsident. Deshalb führe kein Weg an einem Wertschöpfungsbeitrag vorbei, um der zunehmenden Technologisierung und Rationalisierung in solidarischer Weise Rechnung zu tragen. Für die langfristige Konsolidierung der Rentenversicherung sei es zudem von entscheidender Bedeutung, durch eine aktive Beschäftigungspolitik die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen und die Zahl der Beitragszahler dauerhaft zu erhöhen. Auch auf diesem Feld mache der Koalitionsvertrag aber leider wenig Hoffnung auf Erfolg.

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