SoVD zu Koalitionsverhandlungen über Gesundheitspolitik: Schluss mit halbherzigen Konsensrunden!

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Rot-Grün aufgefordert, in den heutigen Koalitionsverhandlungen endlich eine mutige Gesundheitsreform zu vereinbaren, in deren Mittelpunkt die bessere Versorgung der Patienten stehe. Mit der politischen Rücksichtnahme auf Eigeninteressen der Leistungserbringer müsse endlich Schluss sein, betonte SoVD-Präsident Peter Vetter in Berlin. Nur dann könnten die Wirtschaftlichkeitsreserven in zweistelliger Milliardenhöhe realisiert, die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert und die Beiträge stabilisiert werden. Der SoVD erwarte zudem, dass SPD und Grüne ihr Wahlversprechen einlösen und allen Vorschlägen zu Grund- und Wahlleistungen, erhöhten Zuzahlungen oder Beitragsrückgewähr eine klare Absage erteilen.

Die neue Bundesregierung dürfe der nötigen Auseinandersetzung mit den Leistungserbringern im Gesundheitswesen nicht länger ausweichen, forderte Vetter. Konkret bedeute dies: "Schluss mit halbherzigen Konsensrunden, Arbeitskreisen und noch mehr Gutachten. Alle zielbringenden Vorschläge sind bekannt. Im Gesundheitswesen wird es nie Konsens geben - es sei denn auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Deshalb muss jetzt schnell und konsequent politisch gehandelt werden."

Als Kernpunkte einer Gesundheitsreform nennt der SoVD u.a.:
- Deutliche Verbesserung der Versorgungsqualität vor allem für chronisch kranke und behinderte Menschen
- Konsequenter Ausbau des Patientenschutzes und der Mitbestimmung der Patienten durch ein Patientenrechtegesetz
- Mehr Vertragsfreiheit für die Krankenkassen
- Begrenzung der Macht der Pharmaindustrie und Verbesserung der Medikamentenversorgung u.a. durch eine Positivliste
- Vorrang für integrierte Versorgungsformen und ganzheitliche Medizin

Der SoVD begrüßt die offenbar geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Das müsse aber der Einstieg in die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Gesetzliche Krankenversicherung sein, um langfristig eine starke solidarische Versichertengemeinschaft zu gewährleisten und eine Mehrklassenmedizin zu verhindern.

Pressekontakt Hans-Jürgen Leutloff
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