SoVD zu anstehenden Sozialreformen / Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau

(Berlin) - Anlässlich seines Jahresempfangs hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) an die rot-grüne Bundesregierung appelliert, die anstehenden Sozialreformen im Zeichen sozialer Gerechtigkeit zu vollziehen und 2003 nicht zum Jahr des sozialen Kahlschlags zu machen. Mit Sorge registriere der SoVD, dass in der Koalition und im Kanzleramt zunehmend über Sozialabbau als zentrale Maßnahme zur Senkung der Lohnnebenkosten nachgedacht werde, kritisierte SoVD- Präsident Peter Vetter in Berlin. Präsident Vetter: "Wir erinnern die Bundesregierung an ihre klaren Aussagen und Zusagen im Koalitionsvertrag 2002 und warnen schon jetzt vor einem Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürgern". Die strukturellen Probleme in der Wirtschafts- und Sozialpolitik könnten weder durch die Einschränkung des Kündigungsschutzes noch durch die Kürzung bewährter Sozialleistungen überwunden werden, meinte Vetter unter Hinweis auf entsprechende Überlegungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Der SoVD bestreite nicht, dass es Reformbedarf in praktisch allen Sozialsystemen gebe. Wer dies aber zum Vorwand nehme, um vorrangig Leistungen zu kürzen, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die beabsichtigte "zukunftsgerechte Erneuerung des Sozialstaats" programmatisch zu formulieren, in der Realität aber Sozialabbau zu betreiben, betonte Vetter. Jede Reform sozialer Sicherungssysteme müsse der wachsenden Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich entgegenwirken. Präsident Vetter: "Rentnerinnen und Rentner sowie chronisch kranke und behinderte Menschen haben kein Verständnis für weitere einseitige Belastungen in der Renten- und Krankenversicherung, die insgesamt doch keine langfristigen positiven strukturellen Wirkungen erzeugen. Nötig sei vielmehr der Ausbau der Renten- und Krankenversicherung zu Versicherungen für alle Erwerbstätigen.

Der SoVD würde sich mit allen Mitteln gegen eine Politik des Sozialabbaus wehren, kündigte Vetter an. Mit Schärfe kritisiere der SoVD Vorschläge zur Aussetzung der Rentenanpassung und zur Herausnahme der Unfälle aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung. Dafür seien die Mitglieder auch bereit, auf die Straße zu gehen. Peter Vetter rief die Politiker aller Parteien auf, das "parteipolitische Gezänk zu beenden, für das die Bürgerinnen und Bürger in keinster Weise mehr Verständnis haben". Gefordert sei ein parteiübergreifender Konsens mit dem Ziel, den Sozialstaat fortschrittlich fortzuentwickeln.

Peter Vetter forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, dazu Stellung zu nehmen, dass sich einerseits die Bürgerinnen und Bürger auf soziale Einschnitte einstellen sollen, andererseits Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik trotz zunehmender Wirtschaftskriminalität und Korruption mit hohen und höchsten Versorgungen belohnt würden. Peter Vetter warnte vor einer zunehmenden Gefährdung des sozialen Friedens durch eine wachsende Gerechtigkeitslücke bei der Versorgung unterschiedlicher Personengruppen.

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