SoVD: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Altenpflege

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD - ehemals Reichsbund) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf Antrag Bayerns das neue bundeseinheitliche Altenpflegeausbildungsgesetz vorerst zu stoppen, als „schlechte Nachricht für Pflegebedürftige und die sie betreuenden Pflegekräfte“ kritisiert. Wer dieses Gesetz stoppe, verhindere damit die dringend notwendige Qualifizierungs- und Qualitätsoffensive in der Pflege. Der SoVD fordert das Land Bayern deshalb auf, seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen.

Dass das oberste Gericht dieses Gesetz aufschiebe und möglicherweise sogar kassiere, sei „nicht nachvollziehbar“, betonte die Vizepräsidentin des SoVD, Marianne Otte. Eine gute und qualitätsorientierte Pflege könne nur durch eine einheitliche und anspruchsvolle Ausbildung in der Altenpflege erreicht werden. Denn qualifiziertes Personal ist besser in der Lage, Pflegeprobleme wie Gewalt in der Pflege, Dekubitusgeschwüre oder Mangelernährung zu erkennen und zu bekämpfen. Der derzeitige Flickenteppich mit 16 unterschiedlichen Landesausbildungsordnungen, mit Teilqualifikationen und Schnellausbildungen könne das nicht gewährleisten. Engagement von Pflegekräften sei gut, der persönliche Einsatz von qualifiziertem Personal aber allemal besser. Das habe das Bundesverfassungsgericht scheinbar nicht berücksichtigt.

Hinzu komme, dass aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen ein Wechsel von Pflegekräften zum Arbeitgeber eines anderen Bundeslandes häufig schwierig bis unmöglich sei, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin des SoVD. Eine qualitätsgesicherte, bundesweit einheitliche Ausbildung würde dieses Problem beseitigen. Zudem sehe das Gesetz erstmals für die Auszubildenden einen Vergütungsanspruch vor. Frau Otte erklärte deshalb: “Wir können junge Leute nicht für den Pflegeberuf begeistern, wenn sie ihn nur regional ausüben dürfen und während der Ausbildung keinen Anspruch auf adäquate Entlohnung haben.“

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