SoVD unterstützt Ulla Schmidt: Keine Nullrunde im Jahr 2005 / Belastungsgrenze der Rentnerinnen und Rentner ist erreicht

(Berlin) - Als ersten Schritt in die richtige Richtung bewertete der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Absicht der Sozialministerin Ulla Schmidt, eine weitere Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2005 verhindern zu wollen. Mit der zunächst geplanten Rentenanpassung im Januar 2005 wäre nur die schlechte Wirtschaftsentwicklung der Jahre 2002 und 2003 in die Rentenformel eingeflossen. Bei einer Rentenanpassung im Juli 2005 könnten auch die Rentnerinnen und Rentner von dem voraussichtlich leichten Aufschwung im kommenden Jahr profitieren.

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Sozialministerin hat jetzt offenbar erkannt, dass die Belastungsgrenze der Rentnerinnen und Rentner erreicht ist. Aber erst am 3. Dezember wird sich zeigen, ob sich diese Erkenntnis auch im Bundeskabinett durchsetzt.“ Bauer erinnerte daran, dass die Bundesregierung mit der Gesundheitsreform, mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung und der Nullrunde im Jahr 2004 vor wenigen Wochen erst erhebliche Belastungen der Rentnerinnen und Rentner beschlossen hatte.

Bauer warnte zugleich vor allzu großem Optimismus. „Der Termin der Rentenanpassung ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Bundesregierung an weiteren Belastungen für Rentnerinnen und Rentnern plant. Diese müssen jetzt endgültig vom Tisch.“ So dürfte es nicht bei der geplanten Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bleiben, mit dem das Rentenniveau drastischer gekürzt werde, als dies noch bei der Riesterschen Rentenreform vorgesehen war. Denn selbst Minusrunden wären hierdurch nicht mehr ausgeschlossen. Auch der geplante Wegfall der rentenrechtlichen Bewertung von schulischen Ausbildungszeiten dürfe nicht umgesetzt werden. Dies könne insbesondere für Durchschnittsverdiener eine Kürzung ihrer Rente um bis zu fünf Prozent bedeuten.

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