SoVD kritisiert Vorschläge des Bundeskanzlers für Sozialleistungskürzungen

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Peter Vetter hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Regierungserklärung angekündigten tiefgreifenden Leistungskürzungen im Bereich der Arbeitsförderung und der Krankenversicherung auf das Schärfste kritisiert.

Die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe seien "zutiefst unsozial", kritisierte Vetter. Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose müssten dann ganz schnell ihr Vermögen einsetzen, bevor sie das Arbeitslosengeld II beziehen könnten. Mit 60 Jahren würden sie mit hohen Rentenabschlägen in den vorzeitigen Rentenbezug gedrängt, weil es für sie keine Arbeitsplätze gebe. Die Mehrzahl dieser Menschen sei dann auf die Grundsicherung im Alter und damit auf die Sozialhilfe angewiesen.

"Das ist nicht nur ein Verarmungsprogramm für die sowieso auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Arbeitslosen, sondern plündert gleichzeitig die Finanzkassen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung," kritisierte der SoVD-Präsident. Deren Beitragseinnahmen von Arbeitslosen würden nämlich drastisch sinken. Durch diesen Verschiebebahnhof würden zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung und des Bundeshaushaltes neue Defizite in den anderen Zweigen der Sozialversicherung verursacht.

In der Krankenversicherung setze der Kanzler neben einigen auch vom SoVD geforderten Strukturreformen auf Leistungsausgrenzung, höhere Zuzahlungen und Selbstbehalte. Dabei gehe es darum, die Arbeitgeber einseitig zu Lasten der Kranken zu entlasten, meinte Vetter. Präsident Vetter erinnerte daran, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in einer Rede im September 2002 in Dortmund Selbstbehalte in der Krankenversicherung als "Sargnagel der GKV" bezeichnet hatte. Peter Vetter: "Wir teilen die Auffassung der Bundesgesundheitsministerin und fordern den Bundeskanzler auf klarzustellen, welches die Meinung der Bundesregierung ist."

Im Übrigen appellierte der SoVD an Bundesregierung und Opposition, "eine große Koalition der Vernunft" zu bilden und sich gemeinsam für strukturelle Reformen in den Sozialversicherungssystemen einzusetzen, die den Interessen der Versicherten entsprechen und nicht vorrangig erneut gerade sozial schwache und gesundheitlich benachteiligte Personengruppen in erheblicher Weise belasten.

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