SoVD kritisiert Schröders "Kriegserklärung an den Sozialstaat"

(Berlin) - Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder ist nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) "eine Kriegserklärung an den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat". Wer den "Abschied vom Wohlfahrtsstaat" verkünde, zeige schon durch diese Wortwahl, dass er "entweder nicht wisse, worüber er rede, oder mit bewusst falsch gewählten Begriffen den angekündigten sozialen Kahlschlag rechtfertigen" wolle, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 30. Oktober in Berlin. Gegen eine solche Politik werde sich der SoVD mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Wohlfahrtsstaat, sondern ein Sozialstaat, in dem die allermeisten Sozialleistungen von beitragspflichtigen Sozialversicherungssystemen erbracht würden, erläuterte Vetter. Diese selbst erworbenen Leistungen seien seit nunmehr 20 Jahren kontinuierlich wegen weitgehend erfolgloser Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gekürzt worden - vor allem von der Kohl-Regierung, aber auch von der Regierung Schröder (etwa bei der Sozialrente). Die unsoziale Rotstiftpolitik habe ihr angebliches Ziel, nämlich Wachstum und Beschäftigung zu fördern, niemals erreicht. Deutschland steuere im Gegenteil erneut auf Rekordzahlen bei der Arbeitslosigkeit zu.

Wir fordern Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung deshalb eindringlich auf, endlich für einen raschen und spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit zu sorgen und damit gleichzeitig die Finanzen der sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, meinte der SoVD-Präsident. "Denn es ist geradezu zynisch, die Empfänger von Sozialleistungen durch weitere Kürzungen zu Opfern der von der Regierung mit verschuldeten Misere bei Konjunktur und Arbeitsmarkt zu machen." Wenn der Kanzler statt dessen davon spreche, dass der
"allgegenwärtige Wohlfahrtsstaat" nicht nur unbezahlbar, sondern auch ineffizient und inhuman sei, dann könne man das nur noch als "schlimme Entgleisung und Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnen.

Denn schon jetzt lebten Millionen Deutsche, darunter eine Million Kinder, von Einkommen, die auf oder unter Sozialhilfeniveau lägen. Das sei inhuman, nicht aber die Höhe der Leistungen für Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Behinderte oder Rentner, betonte Vetter.

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