SoVD kritisiert Hartmannbund-Vorschläge

(Bonn) - Scharfe Kritik übte der Sozialverband Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund, gestern am Vorstoß des Hartmannbundes, den Leistungskatalog der Krankenkassen zu beschneiden. Der Hartmannbund hatte unter anderem vorgeschlagen, das gesetzliche Krankengeld zu streichen und durch Leistungen einer privaten Zusatzversicherung zu ersetzen; aus dem Katalog der Kassen gestrichen werden sollen nach Meinung des Ärzteverbandes auch Mutterschaftsgeld und Sterbegeld.

Diese Vorschläge seien „völlig unausgegoren und an sozialer Ungerechtigkeit kaum zu überbieten“, so der SoVD. Marianne Otte, gesundheitspolitische Sprecherin des Verbandes: „Wir warnen mit allem Nachdruck vor Bestrebungen, soziale Risiken wie Krankheit, Alter oder Armut wieder zu einer Privatangelegenheit jedes Einzelnen zu machen. Dieses Stadium hatte unsere Gesellschaft eigentlich überwunden.“

Otte weiter: „Riesters Rentenpläne dürfen auf keinen Fall dahingehend Schule machen, dass die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme gekürzt und durch private Zusatzversicherungen ersetzt werden. Damit würde das Prinzip der solidarischen Absicherung ad absurdum geführt und soziale Sicherheit zu einer Frage des Einkommens.“

Keine private Versicherung kann nach Ansicht des SoVD die Verlässlichkeit und Sicherheit eines gesetzlichen Systems bieten. Zudem sei der Vorschlag, die eingesparten Mittel den Versicherten in Form von Beitragssenkungen zurückzugeben, „Augenwischerei“, so Otte. Wenn sozial Schwache bei dieser Versicherung vom Staat unterstützt werden müssten, werde dadurch auch wieder die Allgemeinheit belastet und dem Arbeitnehmer nur in eine andere Tasche gegriffen.

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