SoVD kritisiert Gesundheitsreformgesetz: „Unselige große Koalition für perspektivlosen Sozialabbau“

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt die nächtliche Einigung zum Gesundheitsreformgesetz als „unsoziale, ideenlose und trotzdem überflüssige Kürzungsorgie“ ab. Hier handele es sich um eine „unselige große Koalition für einen perspektivlosen Sozialabbau“, betonte SoVD-Präsident Peter Vetter. Kein einziges strukturelles Problem des Gesundheitswesens sei gelöst worden, die Leistungserbringer blieben weitgehend verschont und eine nachhaltige Finanzierung sei ausgeklammert worden. Der notwendige rasche Einstieg in die Bürgerversicherung sei sogar eher verbaut worden. Der SoVD bestreite den Reformbedarf nicht. Aber für die Gesundheit gelte: „Lieber keine Reform als diese.“

Jetzt komme es durch drastische Anhebung der Zuzahlungen, durch Praxisgebühren und Leistungsausgrenzungen zu unverantwortlicher und einseitiger Belastung der Patientinnen und Patienten, betonte Vetter: „Wer krank ist, wird von Rot-Grün und CDU/CSU auch noch finanziell bestraft. Das ist eines Sozialstaates unwürdig.“ Dieses Ergebnis parteiübergreifender Reformpolitik lässt Schlimmes für den Herbst ahnen, wenn die Reformen für Rente und Arbeitsmarkt anstehen. Man müsse befürchten, dass die Union über ihre Bundesratsmehrheit die sowieso schon von Rot-Grün geplanten weiteren Einschnitte zu Lasten der Arbeitslosen und Rentner und Rentnerinnen noch weiter verschärfe. Einer solchen Entwicklung werde sich der SoVD mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

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