SoVD kritisiert geplante Verschiebung der Rentenzahlung

(Berlin) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD – früher Reichsbund) hat die geplante Verschiebung der Rentenauszahlungen um einen Tag als „unmoralische und unsoziale Strafaktion gegen Rentnerinnen und Rentner“ scharf kritisiert.

„Hände weg von den Rentenauszahlungsterminen“, fordert deshalb der neugewählte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. Im Extremfall könnten die Rentner erst vier Tage später über ihre Rente verfügen. Vor allem Rentnerinnen und Rentner mit geringem Alterseinkommen benötigten das Geld aber dringend am Monatsende, weil ihr Portemonnaie schlichtweg leer sei. Dieser Fall trete bereits im September ein, falls sich Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Rentenverschiebung durchsetzen sollten. Statt am 28. September könnten die RentnerInnen erst drei Tage später, nämlich am 1. Oktober, ihre Rente vom Konto abheben.

„Die Missachtung der berechtigten Interessen der Rentner durch die rot-grüne Koalition nimmt nicht mehr hinnehmbare Ausmaße an,“ betonte Vetter. Die RentnerInnen hätten bereits durch niedrige Rentenanpassungen der Jahre 2000/2001 reale Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Sie würden zudem durch die Ökosteuer zusätzlich belastet, ohne – wie die Arbeitnehmer – durch sinkende Abgaben einen Ausgleich zu erhalten. Jetzt wolle die Koalition die deshalb spürbar in der Kaufkraft gesunkenen Renten auch noch später auszahlen. „Das machen wir nicht mit,“ kündigte Vetter an. Er erinnerte in dem Zusammenhang an die machtvolle Rentnerdemonstration, die der SoVD im Herbst 1999 in Berlin organisiert hatte. Dies sei „jederzeit wiederholbar“. Der SoVD werde nicht tatenlos zusehen, wenn die Koalition das Vertrauen der RentnerInnen in ihre Altersversorgung immer weiter demontiert“.

Vetter erinnerte daran, dass die Bundesregierung erst Anfang 2000 mit einem Gesetz sichergestellt hatte, dass die RentnerInnen am letzten Banktag eines Monats ihre Rente voll verfügbar auf dem Konto haben. Das sollte das „Vertrauen der Rentner auf den Eingang ihrer Rentenzahlung am letzten Bank-Geschäftstag vor dem Monatsersten schützen“, heißt es wörtlich im Gesetz als Zielsetzung. Nun aber verfahre die Koalition nach dem Motto, „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ kritisierte der SoVD-Präsident. Durch eine Uminterpretation des Gesetzestextes werde jetzt „üble Trickserei mit den RentnerInnen betrieben“.

Der Sozialverband Deutschland hat 500.000 Mitglieder und ist damit eine der größten Interessenvertretungen der Rentner.

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