SoVD für gemeinsame Kranken- und Pflegekassen

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag des CDU/CSU-Politikers Horst Seehofer, die Kranken- und Pflegekassen zusammen zu legen. Ziel müsse es sein, die Situation pflegebedürftiger Menschen zu verbessern und die Schnittstellen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu überwinden, betonte der SoVD-Präsident Peter Vetter am 3. März in Berlin. Damit könnten erhebliche Probleme bei der Pflege, die sich durch die strikte Trennung beider Systeme verfestigt hätten, beseitigt werden.

Insbesondere die integrierte Versorgung pflegebedürftiger Menschen, die Prävention und Rehabilitation funktionierten derzeit nur mangelhaft wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten und der getrennten finanziellen Töpfe, betonte Vetter. Dadurch sei der Vorrang der Rehabilitation vor der Pflege in der Praxis kaum noch durchsetzbar. Das entwickele sich immer mehr zum Nachteil für die Betroffenen, aber auch für die Beitragszahler. Denn Pflege sei auf Dauer teurer als die Wiederherstellung von Gesundheit und eigenverantwortlicher Lebensführung. Eine gemeinsame Kranken- und Pflegekasse "könnte hier Abhilfe schaffen". Vetter warnte jedoch eindringlich davor, derartige Überlegungen zum Anlass für Leistungskürzungen zu nehmen.

Keine weiteren Belastungen der Versicherten

Dagegen wendet sich der SoVD gegen die Absicht der Union, Patienten mit zusätzlichen Zuzahlungen und Eigenbehalten sowie dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags noch stärker zu belasten. Nachdem Grüne und Teile der SPD offen mit diesen Vorschlägen aus der Mottenkiste sympathisierten, warnte Vetter die Parteien davor, die solidarische Krankenversicherung zu zerschlagen. Derartige Vorschläge träfen ausschließlich Kranke und hier vor allem chronisch erkrankte und behinderte Menschen, die ständige medizinische Betreuung benötigten. Daran änderten auch Härtefallregelungen wenig. Vetter erinnerte Seehofer daran, dass er als Gesundheitsminister der Öffentlichkeit und dem SoVD persönlich versichert habe, dass es mit ihm keine weitere Erhöhung der Selbstbeteiligung gebe, weil sie keine steuernde Wirkung habe. Nötig seien deshalb statt dessen echte Strukturreformen.

Das Motto: "Wer krank ist, soll mehr zahlen" sei deshalb nichts anderes als der "politische Abgesang auf die gesetzliche Krankenversicherung", kritisierte Vetter. Eine soziale Krankenversicherung, bei der man neben den Beiträgen die ersten 300 Euro Behandlungskosten, Eintrittsgeld beim Arzt, mehr Eigenbeteiligung bei Medikamenten und jede Beitragserhöhung allein als Versicherter zahlen müsse, sei völlig inakzeptabel. "Sollte dies die Reformlinie in den bevorstehenden Konsensgesprächen werden, wird der SoVD dagegen mobilisieren und notfalls zu Demonstrationen aufrufen", kündigte der SoVD-Präsident an.

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