SoVD fordert Umkehr in der Rentenpolitik

(Berlin) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des Bundestages am 29. Oktober hat sich der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden und die rentenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen gewandt und eine Umkehr in der Rentenpolitik gefordert. Präsident Adolf Bauer warnte erneut vor der Verwirklichung der Pläne der Bundesregierung, die nach Ansicht der Organisation zu "dramatischen Rentenkürzungen" führen und "die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr in Frage" stellen würden.

Präsident Adolf Bauer: "Unter Berücksichtigung der beschlossenen Belastungen durch die Riestersche Rentenreform wären bei Verwirklichung der Pläne der Bundesregierung auf Jahre hinaus Rentenkürzungen und hohe Rentenniveauverluste vorprogrammiert." Bauer weiter: "Die Lohnersatz- und Lebensstandardsicherungsfunktion der Rente wird mit diesen Plänen für immer aufgegeben, obwohl die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor die einzige Alterssicherung darstellt".

Der Präsident der Organisation warnte nochmals eindringlich davor, die Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung und deren Höherbewertung in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen. Präsident Bauer: "Die hierdurch erfolgenden tiefgreifenden Leistungskürzungen würden einen eklatanten Verstoß gegen alle Vertrauensschutzregelungen bedeuten". Eine solche Regelung, die der SoVD als "einen Ausverkauf der gesetzlichen Rentenversicherung" insgesamt ablehne, könne sich allenfalls auf Personengruppen beziehen, die neu in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. Für den Fall der Verwirklichung kündigte Bauer die Einleitung von Musterklagen in allen Ländern an.

Der SoVD erneuerte in seinem Schreiben die Forderung nach einer "wirklichen Strukturreform, die alle Alterssicherungssysteme umfassen müsse". Ziel sei die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung.

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