SoVD fordert sofortige Neuordnung der Arzneimittelversorgung

(Berlin) – Der SoVD, der bundesweit 500 000 kranke, chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen vertritt, fordert Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt, unter Hinweis auf die gestrige Sendung MONITOR in der ARD auf, unverzüglich eine Neuordnung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen.

SoVD-Vizepräsident, Sven Picker, hält es für einen „Skandal“, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, die von ihr selbst mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 geschaffene richtige Regelung für eine Vorschlagsliste verordnungsfähiger Arzneimittel in die Praxis umzusetzen. Sven Picker: „Die in der Sendung MONITOR vorgestellte Untersuchung der Universität Heidelberg hat gezeigt, dass allein im Arzneimittelbereich mehr als 8 Milliarden DM eingespart werden können, wenn bewährte Medikamente statt ‚Schein-Neuheiten‘ verwendet, verstärkt Generika verschrieben und umstrittene Medikamente vom Markt genommen werden. Es ist unerträglich, dass im Hinblick auf die Milliardendefizite bei den Krankenkassen über weitere Benachteiligungen für die Krankenversicherten und Patienten nachgedacht wird, andererseits jedoch durch die Einführung einer Positivliste Einsparungen in Milliardenhöhe zu erzielen wären, ohne dass die Versicherten und Patienten hierdurch einen Nachteil erleiden würden“.

Sven Picker weiter: „Auch eine Bundesregierung kann gegen Recht und Gesetz verstoßen, wenn sie einerseits mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 eine Positivliste für verordnungsfähige Arzneimittel als richtiges Element einer langfristigen Strukturreform im Sozialgesetzbuch verankert, andererseits aber die Herausgabe dieser Liste allein aus Gründen der Schonung der Pharmaindustrie unterlässt. Wir prüfen zurzeit, ob insoweit rechtliche Schritte eingeleitet werden können, die eine Umsetzung bestehender gesetzlicher Vorschriften erzwingen“. Die Organisation spricht sich dafür aus, die Neuordnung der Arzneimittelversorgung als einen ersten Schritt einer langfristigen Gesundheitsstrukturreform vorzuziehen.

Sven Picker: „Wir werden uns gegen Bestrebungen zur Erhöhung von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei Medikamenten energisch zur Wehr setzen, denn hierdurch würden nur kranke, chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen einseitig und unsolidarisch belastet. Wir brauchen vielmehr eine schonungslose Durchforstung des Arzneimittelmarktes“.

Die Organisation appelliert an Ärzte und Apotheker, sich ebenfalls für die baldige Schaffung der gesetzlich verankerten Positivliste für verordnungsfähige Arzneimittel einzusetzen.

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