SoVD fordert: Politik muss Ungleichheit und Demokratiefeinden den Kampf ansagen
(Hannover) - Armut bei Kindern und Senior*innen, ungleiche Bildungschancen und eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich: Niedersachsen ist von einer sozial gerechten Gesellschaft noch weit entfernt. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen anlässlich des "Welttags der sozialen Gerechtigkeit" am 20. Februar die Landesregierung auf, für mehr Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und so auch dem Einfluss von rechtspopulistischen Parteien entgegenzuwirken.
Die aktuelle Situation zeigt es ganz deutlich: Steigt in einer Gesellschaft die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, gewinnen rechtspopulistische Kräfte an Einfluss. "Bei uns in Niedersachsen gibt es immer mehr Menschen, die finanzielle Probleme und Angst vor einem sozialen Abstieg haben. Hinzu kommt das fehlende Vertrauen in die Politik. Das führt häufig dazu, dass extremistische Parteien gewählt werden", erläutert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Um das zu verhindern, bedürfe es einer gerechteren Sozialpolitik.
"Der Sozialstaat muss seine Verantwortung ernstnehmen und dafür sorgen, dass alle gleiche Chancen in den Bereichen Bildung, Jobs, Gesundheit und Integration haben", betont Swinke. Es sei nicht hinnehmbar, dass besonders junge und alte Menschen arm seien und Niedersachsen nach wie vor ein Niedriglohnland sei. "Jetzt gilt es, an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen. Die öffentliche Gesundheits- und Daseinsvorsorge muss dringend verbessert, Kitas und Schulen müssen besser ausgestattet werden. Auf Bundesebene muss endlich die Vermögenssteuer kommen, damit die Einkommensunterschiede nicht noch größer werden", fordert der Vorstandsvorsitzende.
Dies sei insbesondere im Hinblick auf das Erstarken von rechten Parteien unerlässlich. "Die Basis einer demokratischen Gesellschaft ist die soziale Gerechtigkeit. Wenn wir zerstörerischen Kräften entgegenwirken wollen, muss jetzt gehandelt werden", so Swinke.
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(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V.
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