Sonnleitner zur Regierungserklärung von Bundesministerin Künast

(Berlin) - In einer ersten Stellungnahme zur Regierungserklärung von Bundesministerin Renate Künast am 8. Februar erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, dass er in dieser Grundsatzrede über weite Strecken das ernst gemeinte Angebot zum Dialog sehe. Offenbar meine es die Ministerin ernst mit einem intensiven Meinungsaustausch über den richtigen Weg in der Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Sonnleitner unterstrich die Bereitschaft des Deutschen Bauernverbandes, über die künftige Gestaltung der Produktionsverfahren in der Tierhaltung und im Pflanzenbau ebenso wie über die Themen Umweltschutz und Landwirtschaft umfassend zu diskutieren. Dabei werde der Deutsche Bauernverband aber strikt darauf achten, dass die Folgen für die Wettbewerbssituation der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft nicht übersehen werden und bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen und der EU-Osterweiterung mit gleicher Konsequenz gehandelt werden.

Sonnleitner begrüßte auch das Angebot der CDU-Vorsitzenden, Frau Angelika Merkel, zur Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition bei der Bewältigung der BSE-Krise und ihre Forderung, den Verbraucherschutz gleichwertig mit der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu betrachten.

Äußerst kritisch setzte sich Sonnleitner erneut mit den aktuellen BSE-Bekämpfungsmaßnahmen, ihrer Organisation und Finanzierung auseinander. Nach nunmehr zweieinhalb Monaten müßten endlich die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern eingestellt und die notwendige Finanzierung abschließend geregelt werden. Die extreme wirtschaftliche und mentale Betroffenheit der Betriebe mit Rinderhaltung in Deutschland verlange jetzt eine Zusammenarbeit über alle Partei- und Ministeriumsgrenzen, aber auch Bund- und Ländergrenzen hinweg. Nur so seien kurzfristig und schnell Sicherungssysteme zu etablieren und das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.

Genau dies sei aber der Schlüssel zur raschen Entspannung der Situation auf den Märkten und damit auch in den Haushalten.

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