Sonnleitner widerspricht Bundesfinanzminister

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat die Aussage von Bundesfinanzminister Hans Eichel zurückgewiesen, wonach im Bundeshaushalt die Unterstützung der Landwirtschaft stetig ausgebaut worden sei. Eichel hatte am 5. Mai in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" behauptet, dass allein die Kohlesubventionen abgebaut worden seien während die Finanzmittel für die Landwirtschaft unverändert weiterflössen. "Der Bundesfinanzminister vergaß offenbar im Eifer des Wahlkampfes die Analysen seines eigenen Hauses und die eigenen Politikentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung", konterte Sonnleitner. Nach dem Subventionsbericht 2001 aus dem Hause von Finanzminister Eichel verringerte sich der Anteil der Agrarsubventionen von 20 Prozent in 1990 auf 8 Prozent in 2001.

Über 70 Prozent des Agrarhaushaltes werden derzeit für die Agrarsozialpolitik, also zum Beispiel für die Altersversicherung verwandt. "Minister Eichel beklagt zu Recht, dass ein Großteil des Bundeshaushaltes nicht für eine aktive Wirtschaftspolitik zur Verfügung steht, sondern zur Finanzierung sozialpolitischer Verantwortung", stellte Sonnleitner fest.

Der DBV-Präsident verwies darauf, dass die deutschen Landwirte im EU-Vergleich die geringsten nationalen Beihilfen erhielten (etwa 0,09 Prozent des Sozialproduktes). Im EU-Durchschnitt liegen die nationalen Hilfen doppelt so hoch - bei 0,18 Prozent. Von der EU erhalten die Landwirte für mehrere Preissenkungen seit 1992 von der EU Ausgleichszahlungen. Die Preissenkungen von teilweise bis zu 50 Prozent wurden in den Agrarreformen 1992 und 2000 beschlossen, damit vor allem bei Getreide Weltmarktniveau erreicht werden konnte. "Es ist unredlich, diese vertraglich zugesicherten Einkommenshilfen der EU, die alle europäischen Bauern erhalten, und die etwa nur 60 Prozent der Verluste umfassen, in Wahlkampfzeiten undifferenziert zu verdammen", kritisierte Sonnleitner.

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