Sonnleitner: Sieben-Punkte-Plan der EU-Kommission ungeeignet

(Bonn/Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sieben-Punkte-Plan zur Bewältigung der BSE-bedingten Marktkrise kritisiert. "Einige der Maßnahmen bringen keine Marktentlastung, sondern verschlimmern die Marktsituation und die Belastung der Landwirte zusätzlich", erklärte Sonnleitner. Notwendig seien Maßnahmen, die die Rindfleischproduktion kurzfristig begrenzen. Dies könne nur über eine Verringerung der Schlachtgewichte erfolgen, da die Zahl der Rinder erst mittel- oder langfristig zu verringern sei. Der Vorschlag von Agrarkommissar Franz Fischler, bei den Prämien einzelbetriebliche Obergrenzen einzuführen und die Prämien für die Anzahl von Rindern je Hektar Futterfläche zu verringern, würde die Rindfleischproduktion keineswegs drosseln. Der DBV-Präsident befürchtet, dass die Landwirte bei begrenzter Prämien- und Flächenausstattung sogar gezwungen würden, ihre Erlöse über eine Anhebung der Schlachtgewichte zu erhöhen.

Um die Rindfleischproduktion an den derzeit verringerten Konsum anzupassen, schlug Sonnleitner der Ministerin im Vorfeld der EU-Agrarministerkonferenz einige Maßnahmen vor. So sei die Schlachtprämie für Rinder in allen EU-Ländern an Höchstgewichtsgrenzen zu koppeln. Dadurch werde ein Anreiz geschaffen, das Angebot an Rindfleisch zu verringern. Zudem sprach er sich gegen eine Weiterführung der Ankaufaktion über den 30. Juni 2001 hinaus aus. Anstelle eine Fortsetzung zu finanzieren, forderte Sonnleitner, die Schlachtprämie für Kälber drastisch zu erhöhen, die in diesem Jahr bei 65 D-Mark je Kalb liegt. Es müsse gelingen, die auf Grund der BSE-Krise besonders gefährdete Kalbfleischproduktion aufrecht zu erhalten, um damit zusätzlichen Angebotsdruck auf den übrigen Rindfleischmärkten zu verhindern. Auch die Gewichtsgrenzen für die Intervention sollten stufenweise gesenkt werden.

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