Sonnleitner: Scharfe Kritik an zu hohem Steuersatz

(Bonn) - Mit scharfer Kritik hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Entscheidung der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag (2. und 3. Lesung) aufgenommen, den Steuersatz von Agrardiesel ab 1.1.2001 auf 57 Pfennig je Liter zu erhöhen. In diesem Jahr liegt der Steuersatz für Agrardiesel bei 44 Pfennig, nach 27 Pfennig in 1999 und 21 Pfennig in 1998.

Die Entscheidung, so Sonnleitner, zeige eine erschreckende Realitätsferne der Regierungskoalition. Deutschlands wichtigste EU-Konkurrenten hätten die Steuersätze für Agrardiesel stetig gesenkt, so dass sie mittlerweile zwischen 0 und 12 Pfennig je Liter lägen. Dagegen mute die Regierungskoalition den deutschen Bauern mit ihrem Beschluss einen EU-Spitzensteuersatz für Agrardiesel zu und sorge für eine drastische Erhöhung ihrer Produktionskosten.

Nach wochenlangen Diskussionen und auch koalitionsinternem Streit haben offenbar die Finanzpolitiker der Regierungskoalition in letzter Minute die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und von den Arbeitsgruppen Landwirtschaft der Regierungskoalition zunichte gemacht, einen Agrardiesel mit einem Steuersatz von 47 Pfennig einzuführen. Mit dem Agrardieselsteuersatz werde die deutsche Landwirtschaft zwar vor künftigen (ökosteuerbedingten) Anhebungen der Mineralölsteuer beim Dieseleinsatz bewahrt, erklärte Sonnleitner. Völlig unverständlich sei jedoch, dass die immer wieder von der Regierungskoalition angekündigte Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der EU durch den hohen deutschen Steuersatz selbstverschuldet verhindert werde.

Der Deutsche Bauernverband lehne deshalb die Entscheidung der Regierungskoalition nach wie vor entschieden ab und fordere weiterhin nachdrücklich, die Gleichstellung der deutschen Bauern im europäischen Wettbewerb durch Absenken des Steuersatzes auf das französische Niveau sicherzustellen, stellte Sonnleitner klar.

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