Sonnleitner: Mit den Bauern reden und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt darauf, dass die Politik in der Diskussion über den zukünftigen Weg der Agrarpolitik den Dialog mit den Bauern sucht statt sie auszugrenzen. In der jüngsten Ausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk), der Zeitschrift des Deutschen Bauernverbandes, begrüßte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner die wieder wachsende Bereitschaft der Politik, den Dialog mit den Bauern zu führen. Sonnleitner nannte jüngste Beispiele dafür, dass die Argumente des Berufsstandes ernst genommen werden und in der politischen Diskussion ''ziehen'': Der Bauernverband sei dem Ziel, bei der BSE-Bekämpfung von der Bestandskeulung abzukommen und die Einzeltiertötung anzuwenden, in Deutschland ein gutes Stück näher gerückt. Dieser Weg müsse aber auch von Brüssel mitgetragen werden. Mit der Forderung, die Nicht-Impfpolitik bei Maul- und Klauenseuche gründlich auf den Prüfstand zu stellen, stehe der Berufsstand nicht mehr allein. Und auch auf dem Weg zu erträglicheren Agrardieselpreisen sei man einen Schritt vorangekommen.

Positiv vermerkte Sonnleitner, dass auch in den politischen Parteien ''sich so mancher Zungenschlag wieder verändert''. Es werde nicht mehr nur über die Bauern geredet, sondern wieder mit den Bauern das Gespräch gesucht - und zwar nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Regierungsparteien. So habe sich in der SPD eine Arbeitsgruppe Landwirtschaft gebildet, in deren Positionspapier festgehalten sei, dass für Fehlentwicklungen in der Vergangenheit nicht in erster Linie die Landwirte verantwortlich seien.

Landwirte hätten ebenso wie andere Berufsgruppen einen Anspruch auf ein angemessenes Einkommen. Landwirtschaftliche Betriebe unterlägen ökonomischen Zwängen und eine Ausrichtung am Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz sei betriebswirtschaftlich nur vernünftig, wenn die Betriebe auf Dauer davon profitierten. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik könne nur auf europäischer Ebene gelingen.

Der DBV-Präsident wies aber auch anhand von Beispielen auf Diskrepanzen im politischen Handeln hin. In der Diskussion über die Agrarwende und ihren Forderungen "frische Produkte, kurze Wege, regionale Vermarktung" gehe unter, dass gerade der deutsche Feldgemüse- und Obstbau, der hier besonders vorbildlich sei, durch die neue nationale Pflanzenschutzregelung gegenüber der ausländischen Konkurrenz entscheidend geschwächt zu werden drohe. Buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste verfahre Bundeslandwirtschaftsministerin Künast auch mit ihrem Plan, ein einseitiges nationales Verbot für die Käfighaltung bei Hühnern durchzusetzen. Wobei sie selbst wörtlich einräume: "Importverbote für Eier und Eierprodukte aus Ländern mit niedrigeren Tierschutzstandards sind aus europa- und WTO-rechtlichen Gründen nicht möglich". Tatsächlich seien die Aussichten wohl leider gering, dass Europa dem Rest der Welt die eigenen strengeren und kostensteigernden Standards beim Tier- und Umweltschutz aufzwingen könne.

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