Sonnleitner hebt Bedeutung sicherer Nahrungsmittel hervor

(Bonn) - In einem ausführlichen Gespräch haben Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Lebensmitteleinzelhandels am 17. Januar mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesministerin Renate Künast aktuelle Fragen der nationalen und europäischen Agrarpolitik diskutiert. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hob in diesem Zusammenhang die große Bereitschaft der Landwirtschaft hervor, alle Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mitzutragen. Dies sei in den harten Zeiten der BSE- und MKS-Krise der Fall gewesen und werde nun unter anderem auch durch die Unterstützung des QS-Systems und des einheitlichen Bio-Siegels weiterentwickelt.Äußerst kritisch betrachte der landwirtschaftliche Berufsstand jedoch die Dskussion über die so genannte Agrarwende, die vor allem Fragen des Tier-, Natur- und Umweltschutzes in den Mittelpunkt stelle und auf eine Extensivierung der Landwirtschaft hinauslaufe. Dieses korrespondiere nicht mit der Notwendigkeit, sich auf die neue WTO-Runde und die Ost-Erweiterung der EU einzustellen.Weitere Gesprächsthemen betrafen die Einzelheiten des Qualitätssicherungs-Systems (QS), die Haltung der Land- und Ernährungswirtschaft zur Bio- und Gentechnik und zum geplanten Verbraucherinformationsgesetz sowie der Verpackungsverordnung mit dem streitigen Thema Zwangspfand auf Einwegverpackungen. Es wurde im einzelnen vereinbart, themenvertieft in Expertenkreisen zu diskutieren, wobei das Prüfzeichen QS einhellig unterstützt wurde. Im Diskurs zur Bio- und Gentechnik der Bundesregierung wird sich die Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Lebensmitteleinzelhandel einbringen. Im Verbraucherinformationsgesetz müsse sehr sorgfältig abgewogen werden zwischen Verbraucherinteresse einerseits und Schutz der Unternehmen und Mitarbeiter andererseits. Die Diskussion über die Verpackungsverordnung und das drohende Zwangspfand offenbart eine schwierige Diskussionslage, die wahrscheinlich nur durch grundsätzlichere Entscheidungen binnenmarktkonform zu lösen ist.Auch das Thema der Lückenindikation mit seinen Folgen für den Obst- und Gemüsebau wurde angesprochen und problematisiert. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Landwirtschaft sollen fortgesetzt werden.

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