Sonnleitner: EU-Osterweiterung werde sorgfältig vorbereitet / Vergleichbare Standards unverzichtbar, Agrarkredit wünschenswert

(Berlin) - "Auch wenn die Gemeinsame Agrarpolitik der EU mit Blick auf die EU-Osterweiterung und noch folgende Reformschritte ein enges Korsett ist, hat sie sich über die Jahre hinweg als vergleichsweise verlässlich und berechenbar erwiesen." Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, am 25. November auf der 19. Agrarkredittagung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin. Doch bereitet derzeit die nationale Umsetzung der Beschlüsse der EU zur Reform der Agrarpolitik Bund und Ländern wie den Landwirten größte Probleme.

Aus Sicht der Bauern müsse durch die Reform der Agrarpolitik in erster Linie die aktiv wirtschaftenden Betriebe gestärkt werden. Ebenso müssten die längerfristigen Marktperspektiven berücksichtigt und die Vorgehensweisen vor allem von Frankreich, den Niederlanden und Dänemark beachtet werden. Der Vorschlag des DBV, so Sonnleitner, gehe von der frühestmöglichen vollständigen Entkopplung und einer Betriebsprämie aus und sehe nach 2009 zumindest im Ackerbau den Übergang zu einer regionalisierten Flächenprämie vor. Zu hoffen sei, dass sich Bund, Länder und Berufsstand in diesen diffizilen Fragen nicht vollständig "festbeißen", sondern eine Verständigung erreichen würden, die der heimischen Landwirtschaft eine Perspektive am Markt vermittele.

Die EU-Osterweiterung werde vom Berufsstand mit Hoffnung und Bangen zugleich betrachtet. Die Bauern würden die Chancen der Erweiterung wahrnehmen, jedoch ein Unwohlsein wegen möglicher Risiken verspüren. Fest stehe, dass die Beitrittländer äußerst große Anstrengungen und Anpassungen vollzogen hätten. Zudem sei der Beitritt seitens der EU sorgfältig vorbereitet worden, stellte Sonnleitner fest. Als besonders sensiblen Bereich bewertete der DBV-Präsident indes die Lebensmittelsicherheit, den Umwelt- und den Tierschutz. Eine völlige Marktöffnung sei hier erst dann angesagt, wenn vergleichbare Standards in den Beitrittsländern existierten. Andernfalls setze man das Vertrauen der Verbraucher aufs Spiel und gefährde die heimischen Absatzmärkte, mahnte Sonnleitner.

Den Zugang zu einem soliden Agrarkredit bezeichnete der DBV-Präsident als überaus wünschenswert für die Beitrittsländer. Für deutsche Landwirte sei es mehr oder weniger selbstverständlich, auf eine flächendeckende und funktionierende Banken- und Sparkassenlandschaft zurückgreifen zu können, und ein eigenes Refinanzierungsinstitut zu haben. Umso wichtiger sei es, diese Präsenz in der Fläche auch zu erhalten. Die Land- und Forstwirtschaft sei bisher ein sicherer Kunde für die Banken und Sparkassen gewesen. Daher, so die Forderung Sonnleitners, müsse bei Basel II endlich eine Gleichstellung und Gleichbehandlung der Agrarkredite, die mit land- und forstwirtschaftlichem Boden gesichert sind, mit den gewerblichen Realkrediten und Wohnungsbauhypotheken erreicht werden.

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