Sonnleitner: DBV unterstützt den politischen Prozess der EU-Erweiterung

(Bonn) - "Die Erweiterung der Europäischen Union muss sein, sie wird kommen, aber sie muss gut vorbereitet sein. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt daher den politischen Prozess der EU-Erweiterung nachhaltig', erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, heute anlässlich einer gemeinsamen wissenschaftlichen Akademietagung des Deutschen Bauernverbandes und der Deutschen Landjugend-Akademie in Bonn-Röttgen.

Ziel der wissenschaftlichen Tagung sei es, zusammen mit namhaften Vertretern der Wissenschaft die Konturen der Auswirkungen der EU-Osterweiterung klarer zu erkennen und aus der relativ großen Ungewissheit wieder mehr Gewissheit zu machen, so der DBV-Präsident. Gerade Deutschland und die deutsche Landwirtschaft seien durch ihre Grenznähe und durch die mannigfachen Erfahrungen aus der deutschen Wiedervereinigung in besonderer Weise vom Erweiterungsprozess der Europäischen Union berührt.

Zu einer guten Vorbereitung auf den Beitritt gehört nach Ansicht von Sonnleitner auch die innere Reform der Union. Fest stehe hier bislang nur der Grundsatz einer Reform der EU und ihrer Arbeitsweisen, damit nach einem Beitritt neuer Länder die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit weiterhin gewährleistet sei. Die Frage, wie sich die 'alte' Union auf die anstehende Erweiterung vorbereite, berühre auch die künftige Agrarpolitik, insbesondere dann, wenn das Europäische Parlament mehr Entscheidungsbefugnisse bekomme.

'Die Deutschen Landwirte brauchen in ihrer Eigenschaft als Unternehmer faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber ihren Mitbewerbern innerhalb der EU', betonte Sonnleitner vor dem Hintergrund, dass derzeit innerhalb der Alt-EU noch lange nicht alle Wettbewerbsverzerrungen überwunden seien. Daher werde der Deutsche Bauernverband die EU-Osterweiterung ganz besonders danach beurteilen, wie die vier Freiheiten des Binnenmarktes, nämlich die Freizügigkeit von Arbeitskräften, Waren, Kapital und Dienstleistungen, konsequent und gleichzeitig in den einzelnen Beitrittsländern umgesetzt würden. Vor allem müssen nach Ansicht des DBV-Präsidenten mit dem Beitrittszeitpunkt die binnenmarktrelevanten Vorschriften der Europäischen Union in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Veterinärwesen, Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit und -qualität in vollem Umfange angewandt werden.

Gerd Sonnleitner erklärte in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Tagung, dass eine Kürzung im EU-Agraretat zu Lasten der heutigen Mitgliedstaaten und zu Gunsten der Finanzierung der EU-Osterweiterung vom Berufsstand nicht akzeptiert werden könne. Verlässliche Ausgleichszahlungen seien notwendig, um das europäische Landwirtschaftsmodell abzusichern und zu erwartende weitere Liberalisierungsschritte im Rahmen der WTO-Agrarhandelsrunde abzufedern.

'Im gesamten EU-Erweiterungsprozess müssen wir ganz besonders die Situation und die politischen Möglichkeiten der Beitrittsländer im Auge behalten', so Sonnleitner. Aus der Erfahrung der deutschen Wiedervereinigung wisse der Berufsstand, dass den Bauern der beitrittswilligen Länder ein extremer Anpassungsprozess abverlangt werde. Daher sei eine erhebliche Ausweitung der EU-Transfers notwendig, wenn es in diesen Ländern nicht zu Einbrüchen im sozialen Gefüge kommen solle. 'Je stärker die Hilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt intensiviert werden, um so mehr nimmt die Gefahr überstürzten Handelns ab', betonte der DBV-Präsident gegenüber den Tagungsteilnehmern.

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