Sonnleitner appelliert an Künast: Den Rindfleischerzeugern helfen!

(Berlin) - In einem eindringlichen Appell fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast auf, den spezialisierten Rinderhaltern in Deutschland in ihrer existenzgefährdenden Situation endlich zu helfen. "Ich bitte Sie nachdrücklich um Ihr Engagement für unsere Rinderhalter", schrieb Sonnleitner. Im Agrarhaushalt seien durchaus Mittel für eine Hilfsaktion vorhanden. Der fiskalpolitische Spielraum, der durch die Verschiebung modulationsbedingter Ausgaben für das Jahr 2003 entstanden sei, könne für eine deutliche Entlastung der Mutterkuhhalter, Bullenmäster und Kalbfleischerzeuger genutzt werden.

In Krisenzeiten sei es wichtig, Prioritäten zu setzen. So stelle sich die Frage, ob zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Stabilität des ländlichen Raumes im Augenblick die Förderung von Modellregionen und Investitionen für artgerechte Tierhaltung wichtiger sei als die Existenzsicherung der tier- und umweltgerecht produzierenden Rindfleischbetriebe, gab Sonnleitner zu bedenken.

Mittlerweile wenden sich immer mehr Rinderhalter mit einem offenen Brief an die Bundesministerin und fordern sie zum Handeln auf. "Rindermäster, Kalbfleischerzeuger und Mutterkuhhalter stehen vor dem wirtschaftlichen Aus", heißt es in dem offenen Brief. Die Rindfleischerzeuger richten an Ministerin Künast den dringenden Appell, sowohl in Brüssel als auch auf nationaler Ebene Hilfs- und Liquiditätsmaßnahmen durchzusetzen. Der offene Brief fordert: "Handeln Sie unverzüglich". Denn nur wirtschaftlich überlebensfähige Betriebe seien in der Lage, für eine insgesamt intakte Landwirtschaft zu sorgen, wie sie auch von der Bundesregierung gewünscht werde.

In dem offenen Brief wird darauf hingewiesen, dass sich seit dem Auftreten der ersten BSE-Fälle in Deutschland die Situation in den Betrieben dramatisch verschlechtert hat. Obwohl es zwischenzeitlich gelungen sei, verloren gegangenes Verbrauchervertrauen zurück zu gewinnen und sowohl die Ladenpreise für Fleisch und Fleischwaren wieder deutlich angestiegen seien, bewegten sich die Erzeugerpreise nach wie vor auf einem äußerst niedrigen Niveau. Dem Rinderhalter fehlten derzeit 350 bis 450 D-Mark je Schlachtrind zu einem kostendeckenden Erlös. Ursache seien die BSE-Folgekosten, wie zum Beispiel die Testkosten, für die Bund und Länder bisher nur unzureichende finanzielle Beteiligungen eingegangen sind. Außerdem wurden die Marktspannen zu Lasten der Bauern erweitert.

In dem offenen Brief fordern die Rinderhalter ein Neun-Punkte-Programm, um die Schwierigkeiten im Markt und auf ihren Betrieben zu lösen. Danach sollen sich Bund und Länder dauerhaft an den Entsorgungskosten für unverkäuflich gewordene Schlachtnebenprodukte beteiligen sowie die BSE-Testkosten übernehmen. Die Vorschusszahlungen für Rinderprämien sollen noch im Jahre 2001 gewährt werden.

Ebenso wird eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen an spezialisierte Rindfleischerzeuger gefordert sowie die konsequente Unterstützung des Rindfleischabsatzes auf dem Binnenmarkt wie auf dem Weltmarkt durch die nationale und europäische Agrarpolitik. Notwendig sei auch die Einführung einer Frühvermarktungsprämie bei Schlachtrindern mit EU-Mitteln. Die Rinderhalter fordern, Rindfleischeinfuhren aus Drittländern zu verbieten, die keine glaubhaften Seuchen-, Antibiotika- und Hormonfreiheitszertifikate nachweisen, sowie den Fortbestand der britischen Exportbeschränkungen, solange dort nicht die BSE- und MKS-Problematik gelöst ist. Außerdem sei ein bundesweites Existenzsicherungsprogrammes für Rindfleischerzeuger einzurichten.

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