Sonnleitner: Agrarreformgesetz ist ungerecht und leistungsfeindlich / Bundesrat beriet Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat den Aussagen von Bundesministerin Renate Künast zur heutigen Bundesratssitzung widersprochen, wonach das Agrarreformgesetz die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärke, sie fit für die Zukunft mache und die Wirtschaftskraft der ländlichen Regionen verbessere. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächt vielmehr die zukunftsorientierten, investitionsbereiten Betriebe, besonders die Milchvieh- und Rinderhalter, kritisierte Sonnleitner. Ein Zukunftsmodell, das die wirtschaftenden Betriebe stärke, sei das Modell der Bundesregierung nicht.

Die Forderung des Bundesrates, den Beginn des Abschmelzungsprozesses zu einer regionalen Einheitsprämie von 2007 auf 2010 zu verschieben, geht hingegen in die richtige Richtung. Für Betriebe mit hohen Ausgleichszahlungen je Hektar - resultierend vorwiegend aus der Tierhaltung - strebt der DBV grundsätzlich möglichst lange Übergangs- und Anpassungszeiträume an. Wegen der Sondersituation der jetzt angelaufenen Preissenkungen bei Milch fordert der DBV, die Milchprämie aus dem Gleitflug bis 2013 herauszuhalten. Der DBV bedauert, dass sich der Bundesrat dieser Forderung bisher nicht angeschlossen hat. Der DBV erwartet, dass bei der weiteren parlamentarischen Diskussion des von Bund und Ländern mehrheitlich getragenen Gesetzentwurfes Härten im Kombimodell vermindert werden müssen, vor allem für die spezialisierten Getreidebaubetriebe bei der Einführung 2005.

Äußerst unbefriedigend stellt sich derzeit noch die Ausgestaltung der Cross Compliance-Regelungen dar. Der DBV erwartet hier von den Ländern ein entschiedenes Auftreten gegenüber dem Bund und der EU. Der DBV fordert wesentlich mehr Flexibilität beim Grünlandumbruchverbot mit regionalen und betrieblichen Saldierungsmöglichkeiten. Bei der Präzisierung der Regeln zu Cross Compliance fordert der DBV von Bund und Ländern ein pragmatisches Vorgehen. Es darf nicht zu weiteren Kostenbelastungen oder Bewirtschaftungsbeschränkungen der Betriebe kommen.

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