Sondierungspapier: Gesundheit und Pflege – Ein Loch ist dort, wo nichts ist!

(Berlin) - Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD offenbart ein großes Loch: Ganze drei inhaltsleere, floskelhafte Sätze zu Gesundheit und Pflege – ohne einen einzigen konkreten Vorschlag. Zeugt das von politischer Verantwortung?

Gesundheit und Pflege sind gleich mehrfach vom demografischen Wandel betroffen – sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Versorgung. Gesundheit und Pflege betreffen ausnahmslos alle Menschen, in vielfacher Hinsicht.

„Die darin sichtbare Abwertung eines für die meisten Menschen existenziellen Politikfelds zeugt von erschreckendem Realitätsverlust. Angesichts der massiven, akuten Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflege wirkt dieses Sondierungspapier wie ein Dokument der Hilflosigkeit. Den potenziellen Koalitionspartnern fehlt offenbar der Wille, Probleme der Menschen zu erkennen, zu priorisieren, Vorschläge zu entwickeln und lösungsorientiert zu handeln. Steigende Lohnnebenkosten und der längst vollzogene Abschied von der Sozialgarantie sind ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort. Das ist die Realität.

Um Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf es mutiger Entscheidungen. Ein Signal für einen Aufbruch in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Stattdessen gibt es Klientelgeschenke für Gastronomen; Pendler und Landwirte. Angesichts unklarer Zielbestimmungen können selbst 500 Milliarden Euro schnell verpuffen, ohne nachhaltige Verbesserungen zu bewirken.

Unser dringender Appell der Betriebskrankenkassen an die künftigen Koalitionspartner: Zeigen Sie in den Koalitionsverhandlungen endlich Innovationskraft und werden Sie konkreter! Mit Allgemeinplätzen ist es nicht mehr getan. Wir brauchen umgehend Lösungen. Vorschläge dazu gibt es reichlich“, so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes. „Jetzt müssen sie endlich in die Tat umgesetzt werden.“

Die Betriebskrankenkassen haben mit #rebootGKV einen klaren Weg gewiesen:
Ganzheitliche Prävention und Gesundheitsförderung, Versorgung patientenzentriert gestalten, sektoren- und sozialgesetzbuchübergreifend denken, bessere Unterstützung pflegender Angehöriger, konsequente Nachhaltigkeitsstrategie. Zusätzlich muss die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament gestellt werden und endlich der staatliche Zugriff auf Gelder der Beitragszahler beendet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Torsten Dittkuhn, Referent(in) Kommunikation, Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0