Sondierer enttäuschen bei der Wahrnehmung globaler Verantwortung

(Berlin) - Starke Kritik übt der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) am Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe enttäusche auf ganzer Linie und bleibe weit hinter den Verpflichtungen der Bundesrepublik zurück.

Entwicklungspolitik werde als eigenständiges Politikfeld von den Verhandlern der CDU, CSU und SPD aufgegeben. Es tauche nur noch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen auf. Aussagen zur ODA-Quote, dem Anteil der Mittel für Entwicklungs-zusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, finden sich in dem Sondierungspapier unter der Überschrift "Bundeswehr". "Hier wird erschreckend deutlich, dass Deutschland seine Verantwortung für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung nicht wahrnehmen will. Es scheint vor allem darum zu gehen, wie uns die Entwicklungszusammenarbeit selbst nutzen kann, beispielsweise um Märkte in Afrika zu sichern und Migration zu stoppen. Ich kann nur hoffen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag hier fundamental nachgebessert wird", sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

"Die Aussagen zur finanziellen Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit sind ein einziger Offenbarungseid. Zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Mrd. Euro werden im Paket mit den Verteidigungsausgaben genannt. Damit werden die jährlichen Steigerungen weit hinter dem zurückbleiben, was wir bräuchten, um die versprochenen 0,7 Prozent zu erreichen", so Bernd Bornhorst.

Deutschland werde so zur Lösung der globalen Herausforderungen und der Probleme unseres Planeten nicht glaubwürdig beitragen können. "Vergeblich sucht man im Sondierungspapier auch nach einem Bekenntnis zu den nachhaltigen Entwicklungszielen, zur Agenda 2030 oder zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Das enttäuscht maßlos. Kein Wort zur sozialen und humanitären Verantwortung den Menschen im globalen Süden und Flüchtenden gegenüber", kritisiert Bornhorst die Ergebnisse. "In der Flüchtlingspolitik haben sich zu hundert Prozent die Hardliner durchgesetzt. Grenzen sollen verschlossen, der Grenzschutz durch Frontex ausgebaut und der Familiennachzug von geflüchteten Menschen auf 12000 pro Jahr begrenzt werden. Diese Abschottungs- und Abschreckungspolitik zeigt, wie wenig die Sondierer globale Verantwortung übernehmen."

Deutschland sei durch sein Wirtschafts- und Konsummodel in vielerlei Weise an Ursachen von Konflikten und Klimawandel beteiligt und müsse sich dieser globalen Verantwortung stellen. Dazu gehöre auch die Umsetzung internationaler Abkommen, wie der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich an Abkommen hält: die Ziele der Agenda 2030 müssen genauso in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden wie die nationalen Klimaziele 2020 und insofern der konsequente Ausstieg aus der Kohlekraft. Mit den bisherigen Ergebnissen dieser Sondierung macht sich eine zukünftige Bundesregierung völlig unglaubwürdig", so Bernd Bornhorst von VENRO.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Pressestelle Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99