Sommer: "Licht und Schatten im Entwurf einer Europäischen Verfassung"

(Berlin) - Zum Entwurf einer Europäischen Verfassung, der am Wochendende auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki von den Staats- und Regierungschefs beraten wird, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer am 19. Juni in Berlin:

"Der Europäische Verfassungskonvent hat einen Textentwurf vorgelegt, der grundlegende gewerkschaftliche Forderungen berücksichtigt. Wir begrüßen vor allem die vollständige Integration der Charta der Grundrechte in den Verfassungsentwurf. Es ist ein positives Zeichen, dass soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, Gleichheit der Geschlechter sowie hohe Umweltschutz-Standards in den Zielkatalog der Verfassung aufgenommen worden sind.

Es ist nicht zuletzt dem europaweiten Druck der Arbeitnehmerorganisationen zu verdanken, dass der Verfassungsentwurf auch die besondere Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene würdigt und rechtlich absichert.

Der Verfassungsentwurf hat aber auch seine Schattenseiten. Wir Gewerkschaften vermissen eine klare Orientierung am Sozialstaatsprinzip. Auch mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Arbeit, Altersvorsorge, Gesundheit und Bildung können wir in der jetzigen Form nicht zufrieden sein. Hier muss noch nachgearbeitet werden, damit aus diesem Verfassungsentwurf eine echte Magna Charta für ein soziales Europa wird."

Quelle und Kontaktadresse:
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