Sommer lädt Union zum Dialog über Sozialkontrakt ein

(Berlin) - Auf dem CDU-Parteitag hat DGB-Vorsitzender Michael Sommer am 17. Juni in Frankfurt am Main mehr Freiheit für die arbeitenden Menschen im Betrieb und in der Gesellschaft eingefordert. Ein politisches Konzept der Eigenverantwortung dürfe aber nicht dazu führen, dass Arbeitnehmerrechte abgebaut, der Kündigungsschutz eingeschränkt, Billigjobs und Scheinselbständigkeit gefördert und der Sozialstaat ausgehöhlt würden. Weder dürften Tarifnormen untergraben noch der Tarifvorbehalt eingeschränkt werden.

Deshalb sei der Umgang mit dem Tariftreuegesetz für den DGB eine ganz wichtige Nagelprobe für den Stellenwert, den Arbeitnehmerinteressen bei den Parteien tatsächlich hätten. Denn in diesem Gesetz gehe es um Lohndumping, das nicht nur den Wettbewerb verzerre, sondern auch zu sozialem Unfrieden führe. "Wir werden beobachten, was damit passiert. Und wir bleiben auch nicht Zuschauer, wenn Mitbestimmungs-rechte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz und die Geltungskraft von Tarifverträgen eingeschränkt werden sollen. Und wirklich jeder - ob schwarz, rot, grün oder gelb - muss dann mit unserem scharfen Protest rechnen."

Der DGB-Vorsitzende lud die Union zum Dialog über einen neuen modernen Sozialkontrakt ein. In Sachen sozialer Gerechtigkeit gebe es einen "ungeheuren Nachholbedarf". Er strebe deshalb einen Sozialkontrakt an als Strategie für eine sozial gerechte Modernisierung unserer Gesellschaft, als Gegenentwurf zu Standortlogik, Deregulierung und Entstaatlichung. Dieser Sozialkontrakt sei mehr als unverbindliche Verabredungen in lockeren Gesprächsrunden. "Alle, die Verantwortung für Arbeit und soziale Gerechtigkeit tragen, müssen ihren Beitrag leisten, damit wir einen Rahmen schaffen können für viele Teilprojekte, die sich aus der Änderung der Arbeitswelt ergeben."

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