Sommer kritisiert Aussagen der Union zur Zuwanderung

(Berlin) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer hat an die Unionsparteien appelliert, das Thema Zuwanderung nicht zum Wahlkampfthema zu machen. "Mit dem so genannten Sofortprogramm zur Zuwanderung schürt die Union Vorurteile und Vorbehalte gegenüber Migrantinnen und Migranten. Es ist der Versuch, mit populistischen Aussagen auf Stimmenfang zu gehen", sagte Sommer am 16. September in Berlin. Bei den Vorstellungen von Beckstein und Müller handele es sich um "alt bekannte Aussagen, die wegen der schlechten Umfragewerte aufgewärmt" würden.

"Die Positionen der Union waren schon im Frühjahr falsch und sie bleiben es auch sechs Tage vor der Bundestagswahl", betonte Sommer. Es sei verantwortungslos, wenn Beckstein ständig die falsche These von der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wiederhole. Die Leistungen der Migranten für unsere Gesellschaft würden damit abgewertet. So trügen beispielsweise mehr als 260.000 ausländische Selbständige mit ihren ca. 780.000 Beschäftigten zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei.

"Wer - wie die bayerische Staatsregierung - Arbeitskräfte in Osteuropa für eine Beschäftigung im Pflegebereich anwirbt, sollte kurz vor der Bundestagwahl aufhören, weitere Begrenzungen bei der Zuwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu fordern", sagte Sommer.

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