Sommer: Jetzt die sozial gerechte Modernisierung vorantreiben

(Berlin) - Als politischen Auftrag, die sozial gerechte Modernisierung Deutschlands voranzubringen, bewertet DGB-Vorsitzender Michael Sommer das Ergebnis der Bundestagswahl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit biete der wieder gewählten rot-grünen Bundesregierung seine konstruktive Zusammenarbeit an, sagte Sommer am 23. September in Berlin.

"Das größte soziale Unrecht ist die Massenarbeitslosigkeit. Mehr Menschen in Arbeit zu bringen bleibt deshalb die erste Aufgabe, die Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam lösen müssen", betonte Sommer. Die Vorschläge der Hartz-Kommission umzusetzen, die öffentlichen und privaten Investitionen zu erhöhen und die beschäftigungswirksame Verteilung der Arbeitszeiten durchzusetzen, seien dabei wichtige Schritte. Die Zukunft der Arbeit bilde insgesamt eine herausragende Gestaltungsaufgabe. Das Wahlergebnis biete die Chance, Konzepte zu entwickeln, die mehr Flexibilität und soziale Sicherheit miteinander verbinden, die auf die gleichberechtigte Beteiligung der Beschäftigten setzen und ökologisch orientierte Wachstumspfade fördern.

Einer modernen Gesellschaft unwürdig sei die nach wie vor herrschende Benachteiligung der Frauen. Mit der Gleichstellung der Geschlechter müsse endlich ernst gemacht werden. Dafür seien besonders die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einkommen und die Karrierechancen von Frauen zu verbessern.

Eine breit angelegte Bildungsreform muss nach Auffassung des DGB-Vorsitzenden zum Kerngeschäft der neuen rot-grünen Amtsperiode gehören. "Noch immer haben Kinder aus Haushalten mit unterdurchschnittlichen Einkommen schlechtere Bildungschancen als der Nachwuchs gut situierter Familien. Um Begabungen wecken und die Qualifizierung fördern zu können, muss diese soziale Selektion unseres Bildungssystems beendet und lebensbegleitendes Lernen möglich gemacht werden."

Als besonders erfreulich bewertete es der DGB-Vorsitzende, dass die freidemokratische Politik der Rücksichtslosigkeit und der sozialen Kälte auf so breite Ablehnung gestoßen sei. Für die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit, für die Zukunft des Sozialstaates insgesamt sei es auch wichtig, dass die Gewerkschaften nicht mit Angriffen auf die Tarifautonomie und auf Arbeitnehmerrechte rechnen und deshalb ihre Kräfte nicht für Verteidigungs- und Abwehrkämpfe einsetzen müssten. "Wir können zuversichtlich nach vorne blicken und uns für einen neuen Sozialkontrakt stark machen, der sich auf die sozial gerechte Modernisierung unseres Landes konzentriert."

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