Sommer begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz

(Berlin) - DGB-Vorsitzender Michael Sommer begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten, das Zuwanderungsgesetz nach eingehender Prüfung der Bundesratsabstimmung zu unterzeichnen. Es sei richtig, dass sich Johannes Rau der Drohung der Unionsparteien, mit einer Verfassungsklage das Gesetz zu stoppen nicht gebeugt habe, sagte Sommer am 20. Juni 2002 in Berlin.

Das neue Zuwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt hin zu einem längst überfälligen Perspektivenwechsel in der Migrationspolitik. "Die Gestaltung der Einwanderung und der Integration liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, sie darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden", sagte Sommer.

"Stoiber und die Unionsparteien müssen ihren ausschließlich wahlkampftaktisch geprägten Widerstand gegen das Gesetz aufgeben", forderte Sommer. "Bei der Auseinandersetzung geht es nicht um die besseren Vorschläge sondern um den Versuch, mit Parolen Stimmung zu machen."

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