Solidarpakt II: Infrastrukturoffensive Ost dringend notwendig

(Berlin) - „Der Bund und die Länder müssen bei ihren heute beginnenden Verhandlungen über die Neugestaltung des Finanzausgleiches Einigkeit über eine angemessene Finanzausstattung der ostdeutschen Gebietskörperschaften erzielen“. Mit diesen Worten forderte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., RA Michael Knipper, am 21. Juni 2001 in Berlin den Bund und die Geberländer im Finanzausgleich auf, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes I die neuen Bundesländer nicht allein zu lassen. Diese seien auch nach dem Jahr 2004 auf finanzielle Hilfe angewiesen.

Gleichzeitig machte Knipper allerdings deutlich, dass mit der Verabschiedung des Solidarpaktes II die betriebliche Förderung „mit der Gießkanne“ der Vergangenheit angehören müsse. Angesichts der Tatsache, dass heutzutage die infrastrukturelle Ausstattung einer Region zu den wichtigsten Ansiedlungskriterien für Unternehmen gehörten, sei eine Konzentration der Förderung auf Neu- und Ausbau der Infrastruktur dringend geboten. Sowohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung als auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung kommen in getrennten Gutachten zu dem Schluss, dass die ostdeutsche Infrastrukturausstattung je Einwohner zu Beginn des Jahres 2005 lediglich 70 % des westdeutschen Durchschnittniveaus erreichen werde.

Ein Investitionsprogramm des Bundes und der ostdeutschen Flächenländer zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur in Ostdeutschland sei deshalb das Gebot der Stunde, so Knipper. Er wertete es als bedenklich, dass in den letzten Jahren auch in Ostdeutschland die Investitionen in die kommunale Infrastruktur - trotz des nach wie vor bestehenden Rückstandes - zurückgegangen seien. Die im Grundsatz begrüßenswerte Haushaltskonsolidierung dürfe nicht weiter zu Lasten der Investitionen vorgenommen werden. Knipper forderte die Finanzminister auf, endlich auch die qualitative Haushaltskonsolidierung durch Umschichtung von konsumtiven zu investiven Aufgaben in Angriff zu nehmen.

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