"Solidarität über Bord" / Kolping-Bundesvorsitzender kritisiert Herzog-Modell
(Köln) - Vor "zu viel Schlagseite" warnt der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes, Heinz Schemken, die CDU. "Ich befürchte großen Schaden für die Union als Volkspartei, falls sie zu sehr dem Neoliberalismus nachläuft", erklärte Schemken am 10. Oktober in Köln.
"Abweichler sind nicht diejenigen, die einen Systemwechsel in der Krankenversicherung kritisieren, sondern diejenigen, die das gesellschaftspolitische Grundverständnis der Christdemokraten über Bord werfen", fügte Schemken hinzu.
Das Herzog-Modell zerreiße das Solidarprinzip, indem es Beiträge in der Krankenversicherung unabhängig vom Leistungsvermögen der Versicherten festsetze ("Kopfpauschale"). Solidarität und Gerechtigkeit seien jedoch Eckwerte der Christlichen Gesellschaftslehre, auf die sich die Union bislang berufe. "Die Sozialpolitik der Union war in den zurückliegenden Jahrzehnten genauso wenig sozialdemokratisch wie sie in der Zukunft reinrassig liberal sein wird", erklärte Schemken. "Als Beispiel demonstriert Edmund Stoiber in Bayern christlich-soziale Politik mit Augenmaß. Seine Wahlergebnisse bestätigen, dass er bei den Menschen ist."
Heinz Schemken erinnert an den Beurteilungsmaßstab des Kolpingwerkes für zukunftsorientierte Sozialreformen: "Jede politische Entscheidung ist nur dann zukunftssicher und vereinbar mit dem Gemeinwohl, wenn sie die Kriterien der Solidarität, der Subsidiarität, der Nachhaltigkeit und der Eigenverantwortung angemessen widerspiegelt." Jede Reform müsse allen vier Anforderungen entsprechen.
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