Solidarität in der Krise: "ASB-Merksätze für die Politik" verschickt
(Köln) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat nach Neukonstituierung der Bundesregierung seine "Merksätze für die Politik" an alle Landesregierungen, Fraktionen, Ministerien und Bundestagsabgeordnete verschickt. In den jüngst veröffentlichten Merksätzen mit dem Titel "Solidarität in der Krise" bietet der ASB der neuen Bundesregierung seine Erfahrung und sein Fachwissen für einen konstruktiven Dialog an. Jedoch warnt der ASB die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP auch vor einer drohenden sozialen Schieflage.
"Wir legen unsere Merksätze für die Politik vor, weil wir bei der Lösung anstehender Probleme unsere Erfahrung und unser Wissen einbringen möchten und stellvertretend für die von uns betreuten Menschen, aber auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, positive Entwicklungen vorantreiben und die Grenzen individueller Belastbarkeit aufzeigen", erläutert der ASB-Bundesvorsitzende Dr.
Friedhelm Bartels.
Der Wohlfahrtsverband mahnt die Politik zu Solidarität mit denjenigen Menschen in der Gesellschaft, deren Leben von sozialen oder gesundheitlichen Notlagen bedroht ist. Der zu erwartende Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge belastet gerade diejenigen, die am unteren Ende des Mittelstandes erheblich dazu beitragen, dass die Solidarität in der Gesellschaft seit vielen Jahren stabil und belastbar ist", hebt Bartels hervor.
Bedenklich ist, dass künftig die Beitragszahlungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie mögliche kapitalgedeckte Versicherungen vermehrt der Arbeitnehmerseite zufallen sollen. "Es darf nicht sein, dass die Arbeitgeber sukzessive aus der Mitverantwortung für die sozialen Leistungssysteme entlassen werden", erklärt Bartels. Der Ausstieg einzelner Gruppen oder die ungerechte Verteilung von Steuer- und Beitragslast führt das System in die Ausweglosigkeit. Damit ist die Zukunftssicherung einer solidarischen Gesellschaft unter den erschwerten Bedingungen wirtschaftlicher Problemlagen und demographischer Veränderungen nicht mehr zu realisieren.
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