Soli abschaffen? Besser ein bisschen als überhaupt nicht!

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) begrüßt die Einigung der Bundesregierung im Koalitionsausschuss, den Solidaritätszuschlag teilweise abzuschaffen. Das kommt vielen Arbeitnehmern zugute. Die mittelständischen Unternehmen werden aber nicht entlastet. Das kritisiert der BDWi.

"Nach der letzten Steuerschätzung war zu befürchten, dass beim Soli alles so bleibt, wie es ist. Darum begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsausschuss zur im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekannt hat. Damit werden die meisten Arbeitnehmer in der Dienstleistungswirtschaft entlastet. Das ist vor dem Hintergrund steigender Inflation und wachsender Sozialversicherungsbeiträge eine gute Nachricht", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

"Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung beim Soli auf halber Strecke stehen bleibt. Der weltweite Steuerwettbewerb nimmt Fahrt auf. Die vollständige Abschaffung ist eine Chance für die Bundesregierung - ohne langwierige Verhandlungen mit den Ländern - einen wirtschaftspolitischen Impuls für den Mittelstand zu setzen. Darauf zu verzichten, ist kurzsichtig. Hier muss der Bundestag nachbessern", fordert Heinz.

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Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Ralf-Michael Löttgen, Bundesgeschäftsführer Friedrichstr. 149, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Fax: (030) 288807-10