Sofortprogramm hat gute Ansätze, greift aber zu kurz und ist nicht durchfinanziert

(Berlin) - DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck sieht im von Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) Dr. Volker Wissing vorgestellten Sofortprogramm für den Sektor Verkehr gute Ansätze, kritisiert aber die mangelnde Synchronisierung von Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung, die verzögerte Fertigstellung des Klimaschutzsofortprogramms und das immer noch fehlende Budget dafür im Bundeshaushalt.
"Mit den im Sofortprogramm des BMDV vorgeschlagenen Maßnahmen wie dem weiteren Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur, den Ausbauinitiativen im Radverkehr und ÖPNV, der Förderung digitaler Arbeitsformen und einer Ausweitung des Flottenerneuerungsprogramms auf Trailerkomponenten werden wichtige Bausteine für eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor vorgestellt", so Eck.
"Allerdings greift das Sofortprogramm des BMDV ebenso wie die Programme anderer Ministerien zu kurz: Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist weiterhin unsicher und damit ist auch deren kurzfristige Umsetzung gefährdet. Zudem fehlt die dringend notwendige Synchronisierung aller Maßnahmen innerhalb einer Gesamtstrategie über alle Sektoren und Ressorts hinweg, vor allem zwischen Energie-, Digital- und Verkehrssektor. Das hierfür eigentlich vorgesehene Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung verzögert sich weiter. Damit geht wichtige Zeit verloren, die uns allen bei den gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel fehlt. Und je länger die langfristig erforderlichen Investitionen hinausgezögert werden, desto kostspieliger wird das kurzfristige Nachsteuern."
Eck weiter: "Das Sofortprogramm zeigt einmal mehr, welche wichtige Signalwirkung der Bundeshaushalt hat, für die Politik ebenso wie für die Wirtschaft und Gesellschaft. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Planungssicherheit herzustellen, die erforderlichen und im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen für den Klimaschutz bei allen Verkehrsträgern anzustoßen und die Transformation des Mobilitätssektors mit der Digital- und Energiewende zu synchronisieren. Die Berücksichtigung im Bundeshaushalt 2023 und eine verbindliche Finanzplanung sind dafür entscheidende Schritte. Gleichzeitig müssen mit dem Klimaschutzsofortprogramm ergänzende Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht werden, damit die Investitionen schneller in Bautätigkeit umgesetzt werden können: Klimaschutz kann nur mit einer belastbaren Verkehrsinfrastruktur gelingen. Hierzu bedarf es der zügigen Schaffung ausreichender Kapazitäten bei allen Verkehrsträgern, für die unter anderem mittels deutlich vereinfachter Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten und einer Stichtagsregelung für Einsprüche der Weg geebnet werden muss."

Zum Hintergrund: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verpflichtet die für die jeweiligen Sektoren zuständigen Ministerien bei Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge in ihrem Zuständigkeitsbereich mit einem Sofortprogramm gegenzusteuern. Das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung bündelt Investitions- und Fördermaßnahmen sowie Änderungen im Rechtsrahmen, um in 2022 alle notwendigen Grundlagen für die Klimaschutzpolitik der laufenden Legislaturperiode zu schaffen.

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