So viel Verbraucherschutz steckt im Koalitionsvertag

(Berlin) - Union und SPD haben sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag spürbare Verbesserungen für den Verbraucheralltag vorgenommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 100 verbraucherpolitische Vorhaben von Schwarz-Rot ausgewertet. Viele Ankündigungen nehmen die Interessen von Verbraucher:innen in den Blick. Die Richtung stimmt – so die Analyse des vzbv.

„Die nächste Bundesregierung nimmt sich konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher vor“, sagt Michaela Schröder, Geschäftsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv. Dazu gehören finanzielle Entlastungen bei den Strompreisen, der angestrebte Erhalt des Deutschlandtickets und das Versprechen einer umfassenden Reform der privaten Altersvorsorge.

„Es ist richtig, dass die neue Regierung neben der Wirtschaft auch Verbraucher:innen stärken will. Sie tragen mit ihrem Konsum zu mehr als 50 Prozent zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Wer die Alltagssorgen der Menschen in den Blick nimmt, stärkt alle“, sagt Schröder.

Es gebe aber auch viele verbraucherpolitische Baustellen, die keine oder nur unzureichende Erwähnung im Koalitionsvertrag finden. „Die nächste Bundesregierung muss sich dringend der hohen Lebensmittelpreise annehmen. Auch das Thema gesunde Ernährung kommt im Koalitionsvertrag zu kurz“, kritisiert Schröder. „Eine gute Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Verbraucher:innen erwarten, dass eine gesunde Ernährung zu fairen Preisen heute und auch künftig für alle möglich ist.“

Strompreis für private Haushalte senken

Die Strompreise in Deutschland waren im europäischen Vergleich im Jahr 2024 am höchsten. Die hohen Preise machen den Umstieg auf elektrisch betriebene Heizungen oder E-Autos wenig attraktiv. Dass die künftige Regierung die Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte senken will, ist gut für den Geldbeutel der privaten Haushalte.

Bekenntnis zum Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist beliebt: Rund 13,5 Millionen Menschen nutzen damit den öffentlichen Nahverkehr. Das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum Erhalt des Deutschlandtickets ermöglicht Verbraucher:innen auch in Zukunft einen bezahlbaren und attraktiven Zugang zu Bus und Bahn. Die angekündigte Preiserhöhung für das Deutschlandticket ab 2029 muss aber, wie im Koalitionsvertrag versprochen, sozialverträglich erfolgen, damit es für alle erschwinglich bleibt.

Besserer Schutz vor untergeschobenen Verträge

Über 9.600 Beschwerden erfassten die Verbraucherzentralen im Jahr 2024 zu telefonisch untergeschobenen Verträgen. Union und SPD wollen in der künftigen Bundesregierung einen besseren Schutz gegen telefonisch aufgeschwatzte Verträge schaffen. Langfristige Verträge sollen erst gültig werden und bezahlt werden müssen, wenn es nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung gibt. „Die Bestätigungspflicht ist eine langjährige Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Dadurch wird vielen Verbraucher:innen unnötiger Ärger erspart“, sagt Schröder.

Private Altersvorsorge soll reformiert werden

Das Versprechen der neuen Bundesregierung, die private Altersvorsorge umfassend zu reformieren, ist richtig und dringend notwendig. Die Idee der Frühstart-Rente weist in die richtige Richtung. Junge Menschen müssen effektiv für ihr Alter vorsorgen können. Gleichzeitig möchte die Koalition die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen. „Damit verabschiedet sich die neue Große Koalition endlich von einem für Verbraucher:innen teuren, versicherungsförmigen Altersvorsorgeprodukt“, sagt Schröder. „Ein großer Fortschritt, insbesondere für Menschen, die nur wenig für die Altersvorsorge beiseitelegen können.“

Neue Bundesregierung darf Ernährung, Gesundheit und Datenschutz nicht außer Acht lassen
Wie faire Lebensmittelpreise heute und auch künftig für alle sichergestellt werden können, bleibt im Koalitionsvertrag offen. „Damit im Lebensmittelmarkt echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Preise für Erzeuger:innen und Verbraucher:innen fair sein“, sagt Schröder. „Eine unabhängige Preis- und Kostenbeobachtungsstelle wäre ein wichtiger Schritt, um Verbraucher:innen langfristig zu stärken. Eine gesunde, nachhaltige und abwechslungsreiche Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.“

Im Gesundheitsbereich haben die Koalitionspartner den strukturellen Reformbedarf erkannt. Konkrete Maßnahmen fehlen jedoch: „Wenn Patient:innen keine zeitnahen fachärztlichen Behandlungstermine mehr erhalten oder Krankenhäuser vorschnell operieren, dann liegt das insbesondere an fehlorganisierten Strukturen und Anreizen“, sagt Schröder. „Im Mittelpunkt müssen die Patient:innen stehen. Ein verbindliches Primärarztsystem würde den Versorgungszugang weiter verschlechtern und zu mehr Bürokratie führen.“

Digitalisierung nicht auf Kosten des Datenschutzes

Die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums unterstreicht die Relevanz der Digitalisierung. Vereinfachungen und Deregulierung dürfen aber nicht zu Lasten des Datenschutzniveaus gehen. Die von der Koalition geplante pauschale Ausklammerung kleiner und mittlerer Unternehmen von der Datenschutz-Grundverordnung wäre nicht mit EU-Recht vereinbar. Grundprinzipien wie Zweckbindung, Datenminimierung und die Wahrung der Betroffenenrechte müssten weiterhin für alle Unternehmen gelten.

Quelle und Kontaktadresse:
(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Rudi-Dutschke-Str. 17, 10969 Berlin, Telefon: 030 258000