Skrupellose Faxwerbung

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einer "skrupellosen und geschmacklosen Faxwerbung erster Ordnung" im Zusammenhang mit der Tragödie in den Vereinigten Staaten. Unter dem Motto "America under Attack" versucht eine in den USA ansässige Firma derzeit mit den schrecklichen Ereignissen in den USA Geschäfte zu machen. Empfänger der ungewünschten Faxwerbung werden animiert, kostenaufwendige 0190er Nummern angeblich zu Umfragezwecken in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich handele es sich, so der vzbv, eindeutig um eine unseriöse Abzockerei. "Dies ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Der vzbv hat bereits Schritte gegen die vermeintlich Verantwortlichen eingeleitet und fordert zugleich Politik und Regulierungsbehörde auf, vorbeugende Regelungen zur Vermeidung unerwünschter Faxwerbung zu treffen.

Bereits mehrfach in der jüngsten Vergangenheit hatte der vzbv auf die drastische Zunahme unerwünschter Faxwerbung hingewiesen. So hat der vzbv kürzlich das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die Europäische Kommission, die Regulierungsbehörde sowie die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) auf die zunehmende Problematik aufmerksam gemacht. Obwohl laut § 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) die Zusendung von Faxwerbung ohne vorheriges Einverständnis der Empfänger wettbewerbswidrig ist, wird der vzbv täglich mit massenhaften Beschwerden geradezu überschüttet (monatlich etwa 800-1000 Beschwerden). Oft werden - wie auch im aktuellen Fall — aktuelle Themen als Lockvogel verwendet. Da in zahlreichen Fällen auf den Telefaxen jedoch kein nachvollziehbarer Absender angegeben ist, ist eine effektive Rechtsverfolgung überwiegend unmöglich. Im konkreten Fall war dies jedoch anders. Daher hat der vzbv umgehend folgende Maßnahmen zur Unterbindung getroffen:

- Aufforderung des zuständigen Netzbetreibers, die in der Faxwerbung angegebene 0190er-Nummer bis heute 16 Uhr zu sperren,

- Abmahnung des amerikanischen Veranstalters wegen unzulässiger und geschmackloser Faxwerbung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung,

- Abmahnung der Verwender der in der Faxwerbung genannten 0190er-Nummern.

Zudem wird der vzbv das Wirtschafts- und Justizministerium über diesen Vorgang unterrichten und erneut auf die Dringlichkeit vorbeugender Schritte hinweisen. Um die massenhaft unerwünschte Faxwerbung nachhaltig zu unterbinden, sind aus Sicht des VZBV folgende Maßnahmen dringend erforderlich:

- Vertragliche Vorgaben durch Netzbetreiber bzw. Inhaber von 0180/0190er-Nummern an die Nutzer mit folgenden Inhalten: Verbot unerwünschter Faxwerbung mit der Androhung fühlbarer Sanktionen (Anschlusssperre, fristlose Kündigung),

- Zwingende Auflagen seitens der Regulierungsbehörde bei der Nummernzuteilung zur Verpflichtung der Netzbetreiber/Anbieter, auf die Nutzer der 0180/0190er-Nummern Einfluss zu nehmen und diese streng zu kontrollieren,


- Gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Firmenkennzeichnung (Faxabsender sowie Verwender der 0180er- und 0190er-Nummern) in der Werbung in Übereinstimmung mit den Eintragungen im Gewerbe-/Handelsregister sowie strenge ordnungsrechtliche Sanktionen bei Verstößen,

- Gesetzlicher Auskunftsanspruch für Verbraucher/Verbraucherverbände gegenüber den Verwendern der in der Faxwerbung genannten 0180/0190er-Nummern hinsichtlich der Verursacher,

- Mit Blick auf grenzüberschreitende Werbung: Schaffung von international abgestimmten einheitlichen Regelungen unter Einbeziehung des internationalen Netzwerkes der Verbraucherorganisationen (International Marketing Supervision Network, IMSN).

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstraße 66 10969 Berlin Telefon: 030/258000 Telefax: 030/2580018 Christian Fronczak, Stellv. Pressesprecher Telefon: 030/25800-524 Egbert Groote, Rechtsexperte Fachbereich Wirtschaftsfragen vzbv Telefon: 030/25800-117