Situation der Kommunalfinanzen dramatisch / Gewerbesteuerumlage senken

(Berlin) - Die Lage der Kommunalfinanzen verschlechtert sich weiter. Der beispiellose Absturz der Gewerbesteuer und die konjunkturbedingt steigenden Sozialausgaben setzen eine Spirale nach unten in Gang mit dramatischen Folgen für Bürger, Wirtschaft und insbesondere den regionalen Arbeitsmarkt. "Es nicht fünf vor zwölf, sonder fünf nach zwölf. Wir brauchen ein Sofortprogramm des Bundes, um die Gemeindefinanzen, die ein bedeutsamer Faktor für Investitionen sind, zu stabilisieren", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dr. Gerd Landsberg, am 26. November in Berlin.

Nach der jüngsten Steuerschätzung werden die Kommunen 2001 5,4 % weniger einnehmen als im Vorjahr. Der Bund kann seine Mindereinnahmen durch die Veräußerung von Aktien der Deutschen Post AG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau kompensieren. "Die Städte und Gemeinden haben solche Möglichkeiten nicht", sagte Landsberg. Viele Kommunen müssen ihre Personalkosten schon durch Kredite finanzieren. So kann es nicht weitergehen.

Besonders negativ auf die Wirtschaftslage wirkt sich das geringe Investitionsvolumen der Kommunen aus. Die kommunalen Sachinvestitionen sanken um -2,1 %, bei Baumaßnahmen setzte sich der bisherige Trend fort, hier sanken die Investitionen gegenüber dem Vorjahr um -2,5 %. Kommunale Investitionen sind das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm vor Ort und effektiver als die meisten ABM-Maßnahmen.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesfinanzminister in einem Schreiben an den Deutschen Städte- und Gemeindebund die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen angekündigt. Für die aktuelle Lage der Gemeindefinanzen reicht dies aber nicht aus. Sofort notwendig ist ein Vier-Punkte-Programm:

1. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 % auf 30 % zugunsten von Bund und Ländern muss rückgängig gemacht werden.

2. Die Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen darf nicht in Kraft treten.

3. Die Gewerbesteuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen muss - wie es auch der Bundesrat fordert- rückgängig gemacht werden.

4. Die Möglichkeiten der Unternehmen, sich durch konzerninterne Umstrukturierungen aus der Gewerbesteuer weitgehend zu verabschieden, muss massiv eingeschränkt werden.

Der Bund muss handeln. Es kann nicht angehen, dass sich Bund und Länder über die Gewerbesteuerumlage zusätzlich aus den Steuereinnahmen der Kommunen bedienen. Ohne Wiederbelebung der öffentlichen Investitionen wird die Wende zur besseren wirtschaftlichen Entwicklung weiter verzögert , sagte Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200