Simonis-Vorschlag bereichert Weiberfastnacht
(Berlin) Mit ungläubigem Erstaunen hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Vorstoß der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis für weitere Steuererhöhungen zur Kenntnis genommen. Das kann nur als Beitrag zur Weiberfastnacht gemeint sein. Eine neuerliche Steuerdebatte ist tödlich für die gerade anspringende Konjunktur. Jede Verunsicherung von Bürgern und Betrieben geht zu Lasten der Binnennachfrage und gefährdet damit den Aufschwung.
Obendrein enthalte der Vorschlag aus Kiel nur die halbe Wahrheit. Der Hinweis auf den im EU-Vergleich niedrigen deutschen Mehrwertsteuersatz trifft zwar zu. Frau Simonis verschweigt allerdings, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland international unter der zweithöchsten Unternehmensbesteuerung zu leiden hat und bei den Arbeitskosten den traurigen Weltrekord hält, so der Mittelstandspräsident.
Auch die Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer sei Populismus in Reinkultur. Für viele mittelständische Unternehmen wäre eine solche Steuererhöhung existenzbedrohend, weil das Vermögen des Inhabers in der Regel im Betrieb steckt. Das Problem der Unternehmensnachfolge würde dadurch noch verschärft. Denn die wenigen, die heute überhaupt noch bereit sind, unternehmerisches Risiko zu übernehmen, werden dadurch verprellt, sagte Ohoven.
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